Jugend drängt zurück nach links

Für die sozialistische Jugendorganisation ist der Zeitpunkt für einen deutlichen Ruck nach links in Luxemburg gekommen. Die ganze Solidaridät der Jungsozialisten gilt im Moment den Menschen in Libyen, die derzeit unter dem Irrsinn eines „Verrückten“ zu leiden haben. „Gaddafi hat keine Zukunft“, betont Präsidentin Taina Bofferding vor den Delegierten. Demokratie und Freiheit seien leider noch längst nicht überall selbstverständlich.

Atomkraft
LSAP-Parteichef Alex Bodry informierte vor dem JSL-Kongress, dass sich die LSAP dem von der österreichischen SPÖ und der deutschen SPD initierten Initiative für ein EU-weites Referendum über den Atomausstieg angeschlossen hat.

Die ganze Solidarität der Jungsozialisten galt am Samstag aber auch den Menschen in Japan. Es sei traurig, dass es immer wieder zu derart schweren Zwischenfällen kommen müsse, damit es zu einer Debatte komme. Die JSL brauche sich sich beim Thema Atomkraft nicht zu verstecken. „Wir brauchen uns nicht zu schämen, zu sagen dass wir immer gegen Cattenom waren“, und dass der Widerstand gegen Atomkraft kein grünes Monopolthema ist. Parteipräsident Alex Bodry wurde später in seiner Grussbotschaft noch deutlicher. „Es waren nicht die Grünen, es war die Parteibasis der Sozialisten, die bei einem denkwürdigen Kongress 1977 Remerschen verhindert hat“, erinnert er.

Der CSV Dampf machen

In ihrer Rede reagierte Taina Bofferding auch auf einzelne Aussagen auf dem Parteikongress der CSV am Samstagvormittag ein. „Ohne die LSAP würde die CSV viele Dossiers gar nicht anpacken“, betont sie. Sie macht gleich darauf aber auch deutlich, dass man als Jugendorganisation nicht in allen Punkten die Position der Mutterpartei teilt. „Das Wahlrecht ab 16 bleibt ein Dauerbrenner-Thema für die JSL“, betont sie. Genau wie die Trennung von Kirche und Staat. Sie hoffe, dass „die Sozialisten in diesem Punkt stark bleiben wird“. Schliesslich stehe die Partei für einen laizistischen Staat. „Wie wollen wir den Menschen glaubhaft vermitteln, dass der Staat spart, wenn er über 34 Millionen allein für die Gehälter des Klerus ausgibt? Ist das gerecht?“

Klare Worte von Taina Bofferding auch zur Rolle des Grossherzogs ( „Die anstehende Verfassungsreform ist eine gute Gelegenheit, das schwedische Model in Erinnerung zurufen“) und zu der Abtreibungsfrage („Wie steht es um die Selbstbestimmung, es ist die Frau die schwanger wird, nicht Justizminister Biltgen“)

Kritik an geplanter Rentenreform

In einer von Pascal Welter vorgestellten Tagesresolution bringen die Jungsozialisten ihren Unmut über die am Freitag präsentierten Leitlinien einer Pensionsreform zum Ausdruck. „Demografischer Wandel ist keine Rechtfertigung für Sozialabbau“, so die klare Botschaft der „Jeunesses socialistes“ an den anwesenden Sozialminister Mars di Bartolomeo. Zum ersten Mal seit dem zweiten Weltkrieg müssen nachkommende Generationen befürchten, dass sie im Leben schlechter dastehen werden als ihre Eltern, heisst es in der einstimmig angenommenen Resolution, Die JSL warnt aber davor, dass „eine Politik der Falten“ die Politik beherrschen soll.

Es sei sicherlich richtig, die Rentensicherheit für aktuelle und künftige Generationen in den Überlegungen ganz vorne anzustellen, das Kernproblem der nachhaltigen Rentenabversicherung aber bleibe dabei ungelöst. Notwendig sei eine Änderung am System. Konkreter Lösungsansatz der Jungsozialisten: „Weg mit der Beitragsdeckelung (auf fünfmal den Mindestlohn). Das aktuelle System begünstigt auch nach der geplanten Reform noch immer in einem unerträglichen Masse die Reichen“.

Die Jungsozialisten lehnen eine pauschale Erhöhung des Rentenalters ab. Es gelte, das System so zu reformieren, dass die effektive Arbeitszeit und die Lebenserwartung des einzelnen berücksichtigt werden. Der JSL-Kongress bestätigte bei den anstehenden Wahlen Präsidentin Taina Bofferding und Sekretär Régis Moes mit klarer Mehrheit. Angenommen wurde vom Kongress auch ein neues Grundsatzprogramm.