Irland sagt Ja zum Fiskalpakt

Nach der Auszählung von 40 der 43 Stimmbezirke hatten über 60,2 Prozent der Wähler mit Ja gestimmt, berichtete der Fernsehsender RTE. Damit kann das Ergebnis nicht mehr kippen. Die Abstimmung in Irland war im Rest Europas mit Spannung verfolgt worden. Ein Nein der Iren, die als einziges Volk zum Fiskalpakt an die Urnen gerufen wurden, hätte die Diskussion um die Notwendigkeit strikter Sparmaßnahmen verschärft.

Declan Ganley, einer der schärfsten Euro-Kritiker in Irland, erkannte die Niederlage seiner «Nein»-Kampagne bereits früh an. Oppositionsführer Micheal Martin, Chef der Fianna-Fail-Partei, sagte: «Viele die mit Ja gestimmt haben, sehen darin das kleinere Übel.» Der ehemalige Außenminister zählt zu den Unterstützern des Referendums.

Zustimmung

Die Abstimmung in Irland wird in Europa mit Argusaugen beobachtet. Eine negative Entscheidung der Iren, die als einziges Volk über den Fiskalpakt abstimmen, hätte Signalwirkung für die Stabilität der Eurozone gehabt.

3,1 Millionen Iren waren nach Auskunft der Wahlkommission stimmberechtigt. Irland ist das einzige Land in der EU, das wegen seiner Verfassung das Volk über das Vertragswerk zur Haushaltsdisziplin abstimmen lassen muss.

Konkrete Auswirkungen hätte ein Nein aus Irland dagegen zunächst nicht. Das Vertragswerk kann in Kraft treten, sobald es von zwölf Euro-Ländern ratifiziert ist. In Griechenland, Portugal, Polen, Slowenien und Rumänien hat das Vertragswerk bereits die Parlamente passiert.