Index -Debatte unter falschem Vorwand

Anlässlich des CSV-Kongresses am Samstag hat Jean-Claude Juncker gefordert, den Index zu deckeln. Tageblatt wollte von OGBL-Präsident Jean-Claude Reding wissen, wie er darüber denkt.

Hat Sie der neueste Index-Angriff der CSV überrascht?

Jean-Claude Reding: „Nach der Regelung, welche die Regierung voriges Jahr durchboxte, überrascht es mich schon. Ich bezweifle, ob es gut ist, in einem komplizierten wirtschaftlichen Umfeld dauernd solche Diskussionen loszutreten. In Sachen Index muss man immer wiederholen, um was es eigentlich geht: Er ist ein Instrument der Lohnpolitik, das die Kaufkraft erhält. Der Index ändert nichts am Unterschied zwischen kleinem und hohem Gehalt. Wenn man mehr Gerechtigkeit will, dann muss man über die Steuerpolitik reden. Ich habe kein Verständnis dafür, die Diskussion über den Index, unter dem falschen Vorwand der Gerechtigkeit, wieder zu beleben.“

Wäre ein gedeckelter Index nicht sozial gerechter?

„Ein gedeckelter Index führt dazu, dass Beschäftigte mit mittlerem Einkommen weniger Geld bekommen. Diejenigen, die von ihren Dividenden oder Boni leben können, sind nicht davon betroffen. Ich habe in Jean-Claude Junckers Rede nichts über eine Deckelung der hohen Managergehälter oder der Mieten gehört. Auch eine Kapitalbesteuerung ist kein Thema für ihn. Die große Masse der Beschäftigten soll weniger erhalten. Hier wird nur mit Schlagwörtern operiert.“

Was halten Sie davon, die Einsparungen beim Index in die Arbeitspolitik einfließen zu lassen?

„Diesen neuen Trick finde ich sehr erstaunlich. Dabei wird aber nicht gesagt, welche Beschäftigungspolitik gemacht werden soll. Wie viel soll das kosten? Was sollen die Resultate sein?

Es würde ja auch bedeuten, dass der Fonds pour l’emploi nicht mehr im gleichen Maße wie bisher über die Solidaritätssteuer finanziert wird, sondern über den Index. Will Herr Juncker damit sagen, dass das, was in Zukunft nicht an die Beschäftigten ausgezahlt wird, von den Betrieben direkt an den Fonds pour l’emploi überwiesen wird? Die Beschäftigten erhalten auch dann weniger: Ein Teil des Lohnes wird ihnen, wie eine Steuer, genommen. Und wir reden wieder nicht von den Betrieben, die Gewinn machen: Dividenden und Extra-Einkommen sind von der Maßnahme wieder ausgeschlossen.“