„Ich verstehe die ganze Aufregung nicht“

Auf einer eilig einberufenen Pressekonferenz am Dienstag wetterte der Präsident der CSV, Michel Wolter, gegen den sozialistischen Gesundheitsminister, Mars di Bartolomeo. Er habe den Koalitionspartner zu keinem Zeitpunkt über das geplante Rauchverbot informiert und die CSV nie in die Ausarbeitung des Gesetzestextes einbezogen, so Wolter.

Die Inhaber und Betreiber der Cafés sollen die Wahl haben, wie sie ihre Kneipe einrichten wollen. Sie sollen auch frei darüber entscheiden können, ob sie die Zigaretten aus den Trinkstuben verbannen oder nicht, erklärte der CSV-Chef.

Schützenhilfe von der Horesca

Die Verantwortlichen des Verbands der Café-, Restaurant-, und Hotelbetreiber (Horesca) begrüßen die Aussagen des CSV-Chefs. Sie erinnern in einer Pressemitteilung daran, dass ein absolutes Rauchverbot geschäftsschädigend sei. Auch die Horesca bemängelt die mangelnde Kommunikation vonseiten des Gesundheitsministeriums bei der Ausarbeitung des Gesetzes-Textes und fordert die Wiederaufnahme der Verhandlungen. Man müsse unter anderem über die Einrichtung des geplanten «Raucherraums» reden. Sie übersteige die finanziellen Möglichkeiten vieler Kneipenbesitzer, heißt es.

In Österreich und in Deutschland würden viele Gaststätten im Hauptsaal eine sogenannte «freie Zone» anbieten, wo man eine Zigarette rauchen kann. In anderen Bistrots hätte man einen «Rauchersaal» hinter der Gaststube eingerichtet, so die Horesca. Café-Betreiber, die nicht genug Platz haben, würden sich entscheiden: Entweder Raucher-Café oder Nichtraucher-Kneipe.

«Alle wurden informiert»

Gesundheitsminister, Mars di Bartolomeo versteht die ganze Aufregung nicht. Die Horesca sei konsultiert worden, betont der Minister. Und die CSV hätte ihr prinzipielles Einverständnis zum Rauchverbot in den Kneipen und Discos gegeben. Der Gesetzentwurf würde ohnehin noch im Ministerrat, im parlamentarischen Ausschuss und dem Parlament zur Sprache kommen. Dort könne jeder seinen Kommentar abgeben, erklärt der Gesundheitsminister am Dienstag gegenüber Tageblatt.lu. Es sei schlichtweg falsch zu behaupten, die CSV sei nicht über die Pläne informiert worden. Sein Ministerium habe den Fraktionen den Vorentwurf des Gesetzesprojektes zum selben Zeitpunkt zukommen lassen, wie seinen Ministerkollegen.

Die Wirte hätten jetzt schon die freie Wahl, ob sie ein Raucher- oder ein Nichtrauchercafé betreiben wollen. Das System der «freien Wahl der Wirte» sei in anderen Ländern, wie Frankreich, Belgien und Spanien ein Misserfolg gewesen. Am Rauchverbot gebe es nichts zu rütteln, unterstreicht di Bartolomeo. Er sei der Horesca schon entgegen gekommen, indem er den Cafetiers die Möglichkeit gibt, neben dem rauchfreien Hauptsaal, einen abgetrennten Raucherraum zu installieren, wo nicht bedient würde.

Unterstützung erhält di Bartolomeo von den Grünen. Die Position der CSV in Sachen Gesundheitsschutz sei absolut rückständig und richte sich ganz klar gegen die Interessen der Bevölkerung, betonen «déi gréng“ in einer Pressemitteilung. Laut der letzten TNS Ilres-Umfrage fühlen sich 84 Prozent aller Bürger durch Zigarettenrauch in Gaststätten belästigt. Nur 22 Prozent sind Raucher, von denen wiederum weit über die Hälfte mit dem Rauchen aufhören möchte.