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Halsdorf will harmonisieren

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LUXEMBURG - Unverständnis und Wut lösten die rezenten Wasserpreiserhöhungen aus. Insbesondere weil sie zum Teil recht unterschiedlich ausfielen. Nun will Innenminister Jean-Marie Halsdorf harmonisieren.

Laut einer EU-Direktive muss die Wasserversorgung kostendeckend sein. Die Nutzer müssen sämtliche Kosten tragen, staatliche Intervention ist untersagt. Würde das Prinzip ungefiltert angewandt, müssten Bewohner von Landgemeinden im Norden und Osten Luxemburgs einen übermäßig stärkeren Preisanstieg verschmerzen als die Bewohner urbaner Zentren. Daher sollen die Negativ-Faktoren wie etwa die geografische Ausdehnung einer bevölkerungsarmen Gemeinde ausgeglichen werden. Das sieht zumindest der erste Vorschlag vor, den Innenminister Jean-Marie Halsdorf am Dienstag vorgestellt hat. Er soll zu einer Angleichung der Wasserpreise führen. Tatsächlich schwanken diese je nach Kommune derzeit zwischen 3,91 und 12,76 Euro. 14 Prozent der Bevölkerung zahlen mehr als 7 Euro (Wasserlieferung und Abwassertaxe).

Werden alle ökonomischen und geografischen Ungleichheiten zwischen den Gemeinden beseitigt, wird keine einzige Gemeinde mehr als sieben Euro pro Kubikmeter Wasser/Abwasser in Rechnung stellen müssen. Vierzig Prozent der Bevölkerung würden nicht mehr als 5 Euro pro Kubikmeter zahlen, 60 Prozent zwischen 5 und 7 Euro. Diese Umverteilung der Kosten soll vor allem jene Haushalte entlasten, deren Wasserpreis übermäßig ansteigen würde, würde der Selbstkostenpreis für Wasser integral weitergereicht.

Stadt und Land

Die Wasserrechnung soll im Halsdorfschen Modell aufgrund mehrerer Elemente erstellt werden: unter anderem die tatsächlich verbrauchte Menge, der Durchmesser der Wasserleitung und die Abwasserquantität. Für jede Region – Norden-Stadt, Norden-Land, Osten-Land, Zentrum, Süden – würden sich diese Elemente unterscheiden, um damit der jeweiligen örtlichen Begebenheit Rechnung zu tragen.

In dicht besiedelten Landesteilen wäre der Wasserpreis immer noch am niedrigsten, im Norden am höchsten. Der Modellberechnung von Halsdorf zufolge würde ein alleinerziehender Haushalt mit einem Wasserverbrauch von 120 Kubikmetern in der Stadt 705 Euro zahlen, im Osten des Landes 790 Euro, im ländlichen Gebiet des Nordens 809, in einem urbanen Zentrum im Norden 713 und im städtischen Süden 624 Euro zahlen. Bei einem Haushalt mit 180 Kubikmetern Verbrauch wären das jeweils: 976, 1.090, 1.121, 1.000 und 867 Euro.

Ähnlich berechnet würden die Wasserpreisee auch für die Unternehmen und Landwirtschaftsbetriebe.

Einheitspreis: Kompliziert

Als Alternative schlägt Innenminister Halsdorf einen einheitlichen Wasserpreis für das ganze Land vor. Das bedürfe jedoch größerer gesetzlicher Vorarbeiten. Alle Kosten müssten zusammen verrechnet und die Verwaltung des Wassernetzes einer einzigen Einrichtung unterstellt werden, statt wie bisher einzelnen Gemeinden und Syndikaten. Der Einheitspreis beliefe sich für die Haushalte bei 6,13 Euro pro Kubikmeter Wasser. Er würde 47 Prozent der Bevölkerung zugute kommen, während 53 Prozent mehr als bei Variante 1 zahlen würden.

Seine Vorschläge versteht Jean-Marie Halsdorf als Diskussionsgrundlage. Sie sollen von den Gemeinden erörtert werden.