Goebbels: «Frei ja, aber nicht ganz fair»

Dass der aktuelle starke Mann Ägyptens, General Abdel Fattah al-Sisi, die Präsidentschaftswahl haushoch gewinnen wird, daran hat auch Robert Goebbels, derzeit für das EU-Parlament in Ägypten, keine Zweifel. Der Euroabgeordnete leitet eine siebenköpfige EP-Delegation, die sich seit vergangener Woche in Ägypten aufhält.

" class="infobox_img" />Der Noch-EU-Abgeordnete Robert Goebbels leitet eine siebenköpfige Parlamentarier-Delegation in Ägypten. (Foto: Pierre Matgé)

Die Menschen feiern den Sieg Sisis, so Goebbels. In traditioneller Kleidung gehen sie wählen, kommen aus dem Wahllokal, zeigen ihre rot gefärbten Finger und rufen dabei den Namen des Mannes aus, der für viele Ägypter das Land wieder zu Ruhe und zu Stabilität bringen kann. Die einzige politisch interessante Frage sei die der Wahlbeteiligung, sagte Goebbels im Gespräch mit Tageblatt.lu am Dienstag. In Kairo sei sie mit 25 bis 30 Prozent sehr niedrig. Für europäische Verhältnisse wäre das fast normal, meint Goebbels lachend, doch habe man sich mehr erwartet. Die Muslimbruderschaft hatte zum Boykott der Wahlen aufgerufen, und dabei auch Teile der Linken zu bewegen versucht.

Die ausländischen Wahlbeobachter besichtigten etliche Wahlbüros. Goebbels‘ Schlussfolgerung: Die Wahlprozedur ist bisher korrekt verlaufen. Die Wahlbüros seien gut organisiert, die Urnen versiegelt. Die Wähler müssen sich mit ihrem Personalausweis identifizieren. Anhand von Wahllisten wird geprüft, ob sie wahlberechtigt sind. Nach der Wahl müssen sie einen Finger in rote, schwer abwaschbare Farbe tunken, um eine Wahlwiederholung zu verhindern.

Medien und Establishment für Sisi

Die Wahl sei wohl frei, ob sie aber fair ist, sei eine andere Frage, fügt Goebbels einschränkend hinzu. Tatsächlich hätten sich alle großen Medien und Parteien sowie das ganze Establishment für General Sisi ausgesprochen. Entlang der Straßen sind Plakate bekannter Persönlichkeiten zusammen mit dem Feldmarschall zu sehen, so der sozialistische Politiker. Sisis Anhänger erwarten sich vom neuen starken Mann, dass er das Land stabilisiert und damit der Tourismus wieder angekurbelt wird.

Die internationalen Beobachter könnten sich frei bewegen. Man werde freundlich empfangen, sagt Goebbels. In Gesprächen seien jedoch Vorwürfe gegenüber den Europäern vernehmbar. So wirft man der EU vor, sich allzu stark für das Regime des in der Zwischenzeit gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi eingesetzt zu haben. Wohl in der Hoffnung, Europa vom islamistischen Terror zu verschonen, so die Vermutung. Zu gut seien die Beziehungen des Westens mit dem damaligen Präsidenten Hosni Mubarak gewesen, so ein weiterer Vorwurf.

Kritisiert werde ebenfalls der rezente Besuch der EU-Außenbeauftragten Catherin Ashton beim inhaftierten Morsi. Der Vorsitzende der Freiheits- und Gerechtigkeitspartei war im Juni 2012 zum Staatschef gewählt worden. Wegen seiner Nähe zur Muslimbruderschaft war er am 3. Juli 2013 nach tagelangen Straßenprotesten vom Militär gestürzt worden.

Die Wahlbüros schließen am Dienstagabend. Das Wahlergebnis soll am 5. Juni bekanntgegeben werden.