Gebremste Kritik der OECD

Luxemburg genügt den internationalen Anforderungen bezüglich des Informationsaustausches nicht, so ein Bericht des Weltforums für Transparenz und Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten. Es hat im Auftrag der OECD 98 Staaten und Regionen untersucht.

Die von Luxemburg angewandte Praxis des Informationsaustausches entspreche nicht den internationalen Erfordernissen, so die Kritik des Forums. Untersucht wurde der Zeitraum 2009 bis 2011. Obwohl das gesetzliche Rahmenwerk bestehe, habe Luxemburg nach entsprechenden Anfragen nicht alle Möglichkeiten zur Informationssammlung genutzt, so die OECD. Gleichzeitig schwächt die Organisation ihre Kritik ab. Luxemburg tausche ein beträchtliches Volumen an Informationen aus und das innerhalb der festgelegten Fristen.

Engere Kooperation seit 2009

Luxemburg hatte sich 2009 den OECD-Regeln zum Informationsaustausch angeschlossen. Voraussetzung für derlei Informationsbeschaffung ist jedoch ein begründeter Verdacht der ausländischen Behörden auf Steuerhinterziehung via Luxemburg. Am 29. Mai 2013 hatte Finanzminister Luc Frieden am OECD-Sitz in Paris ein multilaterales Abkommen über administrative Zusammenarbeit der Steuerbehörden unterschrieben.

Ab 2015 will das Land den automatischen Informationsausstausch einführen. Das hatte die Regierung im Frühjahr mitgeteilt. Dann werden Informationen über die Zinserträge von EU-Bürgern an ihre Heimatländer automatisch weitergegeben. Derzeit werden Zinserträge von EU-Bürgern mit Konten in Luxemburg mit einer Quellensteuer belegt, die zum großen Teil an die jeweiligen Staaten überwiesen wird.