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Der britische Premierminister David Cameron verschärfte den Ton gegenüber Gaddafi. «Wir schließen die Nutzung militärischer Mittel in keiner Weise aus», sagte Cameron, nachdem der libysche Diktator in einem Interview des britischen Senders BBC erneut bestritten hatte, dass es in Tripolis Proteste gebe. «Wir dürfen es nicht tolerieren, dass das Regime Militärkräfte gegen das eigene Volk einsetzt», appellierte Cameron an die internationale Staatengemeinschaft. Cameron beauftragte Regierungsmitarbeiter, Pläne für eine Flugverbotszone über Libyen zu erstellen. Es könne außerdem darüber nachgedacht werden, die Gaddafi-Gegner mit Waffen zu versorgen, sagte er.
Kriegsschiffe neu positioniert
US-Regierungssprecher Jay Carney betonte nach einem Treffen von Präsident Barack Obama mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon im Weißen Haus, dass sich die USA in der Libyen-Krise alle Optionen offenhalten. Es seien Kriegsschiffe in der Region neu positioniert worden. Dies sei vor allem mit Blick auf mögliche Hilfen für die notleidende Zivilbevölkerung in Libyen geschehen.
Die USA haben im Zuge ihrer Libyen-Sanktionen bisher mindestens 30 Milliarden Dollar (21 Milliarden Euro) an libyschem Regierungsvermögen eingefroren. Dies sei die höchste Summe, die jemals bei Sanktionen in den USA blockiert worden sei, teilte das Finanzministerium in Washington mit.
Flucht nach Weissrussland?
Unterdessen bereiten Gaddafi und seine Familie möglicherweise ihre Flucht nach Weißrussland vor. Darauf deuten nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstitutes Sipri mindestens zwei Flüge von Gaddafis Privatjet von Tripolis zu einem weißrussischen Flugplatz in den vergangenen sieben Tagen hin.
Der Sipri-Experte Hugh Griffiths sagte im schwedischen Rundfunksender SR, es sei auch erwiesen, dass Weißrussland in den vergangenen Wochen 40 Tonnen Waffen an Libyen geliefert habe. Als Zahlungsmittel habe Gaddafi mit seinem Privatjet wahrscheinlich Diamanten in das hoch verschuldete Weißrussland schaffen lassen. Das Außenministerium in Minsk wies die Angaben zurück.
Vermeintliche Söldner festgenommen
Auf einer Webseite der Opposition wurden Bilder von «Söldnern» Gaddafis veröffentlicht, die angeblich in der Stadt Al-Sintan gefangen genommen worden waren. «Libya al-Youm», eine Webseite der Opposition, meldete, junge Aufständische hätten am Ortseingang der Stadt Al-Sawija eine Gruppe von Soldaten angegriffen. Sie hätten drei Soldaten getötet und mehrere Waffen erbeutet.
Ein Bewohner Al-Sawijas sagte, ein ehemaliger Bürgermeister der Stadt sei aus dem Umfeld von Gaddafi gewarnt worden, dass dieser Kampfflugzeuge schicken wolle, falls die Aufständischen ihre Proteste dort nicht beenden sollten. Er sagte, die Lebensmittel in der belagerten Stadt würden knapp.
Lebensmittel werden knapp
In Tripolis gibt es nach UN-Angaben inzwischen immer weniger Lebensmittel, Medikamente und Verbandszeug für Verwundete. Nach Einschätzung der UN hat die Gewalt in Libyen mehr als 100.000 Menschen zur Flucht in benachbarte Länder getrieben. Etwa 60.000 Flüchtlinge hätten sich nach Ägypten abgesetzt, weitere 40.000 nach Tunesien, sagte die Unter-Generalsekretärin für humanitäre Notlagen, Valerie Amos, in New York.
Amos bat Libyens Nachbarländer, die Grenzen offenzuhalten, damit Verfolgte des Gaddafi-Regimes entkommen könnten. Es gebe Berichte, dass es in Tripolis bereits 600 bis 2000 Todesopfer gegeben habe. Es existierten «grauenhafte Bilder» aus der Hauptstadt.
Nicht zurechnungsfähig?
Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Susan Rice, kritisierte Gaddafi scharf. Zugleich machte sie deutlich, dass die USA ihn für nicht mehr voll zurechnungsfähig halten. Wenn Gaddafi jetzt in Interviews behaupte, es gebe keine Gewalt in seinem Land, zeige dies, dass er «wahnhaft» sei und die Verbindung zur Wirklichkeit verloren habe. «Er ist nicht in der Lage, das Land zu führen».
Gaddafi hatte am Montag in einem Interview mit drei Journalisten aus Großbritannien und den USA einen Lachanfall bekommen, als er gefragt wurde, ob er bereit sei, Libyen zu verlassen. Er sagte: «Wer verlässt denn seine Heimat? Warum sollte ich meine Heimat verlassen? (…) Sie lieben mich, mein ganzes Volk steht zu mir.» Das Interview der Sender ABC, BBC und des «Guardian» fand in einem Restaurant in Tripolis statt.
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