«Gaddafi muss weg»

Die Verteidigungsminister der 28 Nato beschlossen am Donnerstag in Brüssel die Entsendung zusätzlicher Kriegsschiffe vor die Küste Libyens. Die 27 EU-Außenminister haben ihrerseits ebenfalls in Brüssel über mögliche neue Sanktionen gegen Libyen beraten. Außerdem wurde das Vermögen von fünf libyschen Finanzunternehmen eingefroren.

Das aktuelle Regime habe keinerlei Legitimität mehr, sagte Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn Tageblatt.lu. «Gaddafi muss weg». Die EU setzt weiterhin verstärkt auf humanitäre Aktionen. 120 Millionen Euro wurden international deblockiert. Die Hälfte davon kommt aus der EU. Luxemburg steuere eine Million Euro bei, so Asselborn.

Keine Flugverbotszone

Ein militärisches Eingreifen wurde weder von der Nato noch von der EU beschlossen. Ausgeschlossen ist derzeit auch eine Flugverbotszone. Darauf soll nur in letzter Instanz zurückgegriffen werden und dann nur unter zwei Bedingungen: Es muss ein UN-Mandat vorliegen und zweitens müssen die arabischen Länder damit einverstanden, betonte Asselborn. Auch Frankreichs Außenminister Alain Juppé vertrat diese Haltung, obwohl Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy kurz zuvor sogar für Luftschläge gegen Ziele in Libyen ausgesprochen hatte.

Vor allem die Verteidigungsminister des Bündnisses hatten über eine Flugverbotszone über Libyen debattiert. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte, eine Flugverbotszone sei nur möglich, wenn es «eine nachweisbare Notwendigkeit, eine klare Rechtsgrundlage durch ein Mandat des UN-Sicherheitsrates und starke Unterstützung durch andere Staaten der Region» gebe. Dies wurde auch von US-Außenminister Robert Gates wörtlich wiederholt.

Vermögen eingefroren

Die von der EU beschlossenen Druckmittel sehen vor, die Vermögen von fünf libyschen Finanzunternehmen einzufrieren. Außerdem wird der österreichische Staatsbürger Mustafa Zarti auf die Liste von bisher 26 Führungsgestalten um Gaddafi gesetzt. Auch seine Konten werden damit gesperrt. Zarti will juristisch dagegen vorgehen. Da der als «Strohmann» Gaddafis geltende Zarti einen EU-Pass hat, darf er sich weiter in der EU aufhalten – im Gegensatz zu den 26 anderen Personen.

Um den Druck auf die libyschen Machthaber noch weiter zu erhöhen, werden zusätzliche Sanktionen geplant. Erwogen wird, Zahlungen für Öllieferungen komplett zu blockieren.

Bei einem Libyen-Sondergipfel am diesem Freitag wollen die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten gemeinschaftlich den sofortigen Rücktritt Gaddafis fordern.