Das Parlament sprach sich am Dienstag für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer aus. «Sollte es zu schwierig sein, eine derartige Transaktionssteuer auf globaler Ebene einzurichten, sollte die EU sie in einem ersten Schritt auf europäischer Ebene einführen», heißt es in der Entschließung des Parlaments.
Nach Schätzungen könnte solch eine Abgabe in Höhe von 0,05 Prozent rund 200 Milliarden Euro jedes Jahr einbringen. Ziel ist es, den Steuerzahler zu entlasten und die Finanzbranche – als Verursacher der weltweiten Finanzkrise – an den Kosten der Krise zu beteiligen. Volkswirte warnen bei einem Alleingang aber vor Kapitalflucht.
Schwer durchsetzbar
Die Aussichten für die Einführung einer solchen Finanztransaktionssteuer sind jedoch schlecht. Beim Treffen der wichtigsten Staaten G-20 im vergangenen Jahr hatte sich herausgestellt, dass eine Finanztransaktionssteuer auf globaler Basis derzeit nicht durchsetzbar ist.
Auch innerhalb der EU ist das Thema umstritten. Das Vorhaben trifft aber insbesondere in Großbritannien, das Nachteile für seine Finanzbranche fürchtet, auf Widerstand.
EU-Kommission zurückhaltend
Die EU-Kommission reagierte zurückhaltend auf den Vorstoß des Parlaments. EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta hielt an der offiziellen Linie fest. Man werde Frankreich, das derzeit den G20-Vorsitz hat, um die Wiederaufnahme der Gespräche bitten. Ein Alleingang in Europa sei aber «verfrüht».
Letzte Woche hatten sich in Athen sozialdemokratische Spitzenpolitiker ebenfalls für die Einführung einer Transaktionssteuer in Höhe von 0,05 Prozent ausgesprochen. Die Steuer ist eine langjährige Forderung der Gewerkschaften. Luxemburgs OGBL begrüßte am Dienstag die Abstimmung im Europaparlament.
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