Frisches Geld für Griechenland

Die schwere Schuldenkrise spaltet die 17 Euro-Länder. Auch nach stundenlangen Beratungen fanden sie am Freitag in Brüssel zunächst keine gemeinsame Linie, um die Schlagkraft des Rettungsfonds EFSF zu stärken und neue Hilfen für das Pleite bedrohte Griechenland freizugeben.

Ein hoher Schuldenerlass für Griechenland wurde nach einer Andeutung von Deutschlands Regierungschef Angela Merkel wahrscheinlicher. Weil Merkel für den Euro-Gipfel am Sonntag ein umfassendes Verhandlungsmandat des Haushaltsausschusses fehlt, müssen die «Chefs» der Euroländer am nächsten Mittwoch (26.10.) zu einem Folgetreffen nach Brüssel kommen. «Wir werden die Eurozonen-Entscheidungen am Mittwochabend abschließen», schrieb Gipfelchef Herman Van Rompuy in seiner Einladung. Er sprach von einer Herangehensweise «in zwei Schritten».

Juncker verärgert

Verärgert zeigte sich Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker. «Die Außenwirkung ist desaströs», sagte Luxemburgs Premier. Ihm wäre es lieber gewesen, schon am Sonntag zu einer Entscheidung zu kommen. Die soll nun am Mittwoch über ein Gesamtpaket fallen.

Erwartet wird bis Sonntag, dass die nächste Hilfstranche von acht Milliarden Euro an Griechenland freigegeben wird. Ohne das Geld wäre Athen bald pleite. Fortschritte gab es nach den Angaben auch bei der Frage, wie kapitalschwache Banken durch die Schuldenkrise gebracht werden können.

Griechenland bekommt sein Geld

Die 17-Euro-Finanzminister berieten laut Diplomaten zunächst über die Hilfszahlung der Europäer und des Internationalen Währungsfonds (IWF) an Griechenland. Die Prüfer der «Troika» aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF hatten die Tranche aus dem ersten Hilfsprogramm von 110 Milliarden Euro empfohlen. Die Euro-Finanzminister stimmten der neuen Finanzspritze am Abend zu. Das Geld stammt aus dem ersten Hilfspaket für Griechenland, das im letzten Jahr vereinbart worden war.

Hauptstreitpunkt in der Eurozone bleibt ein Modell, um den Rettungsfonds für klamme Euro-Staaten wirksamer einzusetzen. Dabei soll das EFSF-Ausleihvolumen von 440 Milliarden Euro de facto vervielfacht werden, ohne das Garantievolumen von 780 Milliarden Euro anzuheben.

Streitpunkt «Hebel»

Strittig sind auch Regeln für den Ankauf von Staatsanleihen durch den EFSF. Eine Banklizenz für den EFSF und ein «Hebel» über die EZB wird von Berlin und der EZB abgelehnt. Damit hätte sich der Fonds quasi unbegrenzt Geld bei der Notenbank besorgen können.

Belgiens Ressortchef Didier Reynders verteidigte dieses – auch von Frankreich – unterstützte Modell. Mit Hilfe der EZB wäre es möglich, Ländern und Banken zu helfen, ohne dabei weitere Schulden machen zu müssen.

An diesem Samstag wollen alle 27 EU-Finanzminister über Wege zur zusätzlichen Kapitalausstattung europäischer Banken beraten. Geplant ist, dass Großbanken schon Mitte 2012 eine harte Kernkapitalquote von neun Prozent erfüllen müssen, um Risiken aus Anleihen europäischer Schuldenstaaten abfedern zu können.