Frankreich nimmt 21.000 Flüchtlinge auf

In einem gemeinsamen Vorschlag, den die deutsche Bundeskanzlerin und der französische Staatspräsident der EU-Kommission zugestellt haben, soll es um bindende Regeln zur Aufnahme von Flüchtlingen und deren Verteilung in Europa gehen.

Nach Unterlagen des Statistischen Amtes der Europäischen Union sind 185.000 Asylanträge im ersten Vierteljahr 2015 in der Union gestellt worden. Davon entfielen 35 Prozent auf Deutschland, 14 Prozent auf Schweden, je elf Prozent auf Italien und auf Frankreich. In absoluten Zahlen suchten 73.120 in Deutschland Schutz, 32.810 in Ungarn, 15.245 in Italien und 14.770 in Frankreich. Insgesamt sind an den Küsten der Europäischen Union nach Angaben des Flüchtlingswerkes der UN seit Beginn des Jahres 240.000 Menschen eingetroffen.

In Frankreich hat sich die Situation seit der Veröffentlichung des Fotos des toten dreijährigen Aylan völlig verändert. Zeigte sich die französische Politik bis dahin durch die rechtspopulistische Nationale Front völlig tetanisiert, ging Staatspräsident Francois Hollande mit dem Instinkt für die richtige Reaktion offensiv an die Öffentlichkeit, telefonierte mit der deutschen Kanzlerin Angela und sprach anschließend von einer gemeinsamen Offensive.

Die Diskussion ist in Frankreich aber nicht ausgestanden. Man spricht von „Migranten“ statt von Flüchtlingen und beginnt erst jetzt den Unterschied zwischen Wirtschaftsflüchtlingen und politisch Verfolgten oder Flüchtlingen aus Krisenländern zu machen.

«Politisch stabile Länder»

Deutschland ist in diesem Punkt weiter und spricht von politisch stabilen Ländern wie auf dem Balkan, wo die Leute zwar arm, aber in Sicherheit lebten. Die „Migranten“ sollten schnell in ihre Länder „zurückgeführt“ werden. Flüchtlinge aus Syrien oder Eritrea, sollten sich dagegen in Deutschland sicher fühlen. Die zumindest zeitweilige Aufnahme von bis zu 800.000 Flüchtlingen könne Deutschland verkraften, meint die Kanzlerin. Deutsche Medien schreiben von Kosten bis zu zehn Milliarden Euro. Auch diese Kosten könne das Land verkraften, meint die Kanzlerin und sichert zu, dass es wegen der Flüchtlinge nicht zu Steuererhöhungen kommen werde. Die Bundesrepublik hatte im ersten Halbjahr 2015 Steuer-Mehreinnahmen in Höhe von 21 Milliarden Euro verkündet.

Staatspräsident François Hollande kann sich mit der Aufnahme der Flüchtlinge auf die Aktion eines Vorgängers berufen. Valéry Giscard d´Estaing hatte während des Vietnam-Krieges 40.000 Visa für Flüchtlinge ausstellen wollen. Am Ende waren es 130.000. Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve hat sich mit einem Werbebrief an die Bürgermeister in Frankreich gewendet und darum gebeten, dass sie Flüchtlinge aufnehmen. Am kommenden Samstag will er alle die, die Flüchtlinge aufnehmen, in Paris in seinem Ministerium treffen und mit ihnen über Hilfen der Pariser Regierung reden.