Fabius: «Keinen grundsätzlichen Dissens»

Der französische Außenminister Laurent Fabius sieht in der Diskussion über sogenannte Eurobonds keine unüberbrückbaren Meinungsunterschiede zwischen den Regierungen in Paris und Berlin. Man sei sich nicht in allen Punkten einig, aber schon beim EU-Sondergipfel an diesem Mittwoch sollte es möglich sein, Differenzen abzubauen, sagte der Vertraute des neuen französischen Präsidenten François Hollande am Dienstagabend dem Nachrichtensender BFMTV. Er hoffe auf eine Annäherung der Sichtweisen.

Fabius äußerte sich kurz vor dem ersten EU-Gipfel mit Hollande in Brüssel. Von dem Treffen wird auch Klarheit über die genauen europapolitischen Forderungen des sozialistischen Präsidenten erwartet. Im Wahlkampf hatte er versprochen, sich für gemeinsame Staatsanleihen der Euroländer einzusetzen, mit denen Entwicklungsprojekte finanziert werde sollten. Zuletzt sprach er allerdings nur noch von Eurobonds und sorgte damit für Verwirrung.

Deutschland lehnt Eurobonds strikt ab

Die Bundesregierung lehnt gemeinsame Anleihen von Euro-Ländern zur Finanzierung von Staatshaushalten in der derzeitigen Situation strikt ab. In Berlin wird befürchtet, dass der Spardruck auf hoch verschuldete Länder sinken könnte und Deutschland mit höheren Zinsen rechnen müsste.

Finanzminister Wolfgang Schäuble bekräftigte am Mittwochmorgen in einem Radiointerview die deutsche Haltung. Natürlich werde man über Eurobonds reden, wenn der französische Präsident dies möchte, so Schäuble in einem NDR-Interview. Deutschland werde jedoch von seiner Position nicht abweichen. Solange jedes Land seine eigene Haushaltspolitik betreibe, sei es ausgeschlossen Staatsanleihen gemeinsam abzusichern. Das würde keinesfalls zu mehr Haushaltsdisziplin beitragen.

Am Montagabend hatte Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici gesagt, in dieser Frage bestünden noch tiefgreifende Divergenzen.