Die EU-Mitgliedstaaten wollen die Sammlung von Fluggastdaten für die Terrorfahndung massiv ausweiten. Wie Brüsseler Diplomaten der «Financial Times Deutschland» (Donnerstagsausgabe) bestätigten, könnten die EU-Innenminister schon am Montag bei ihrem Treffen in Luxemburg vereinbaren, dass künftig auch auf innereuropäischen Flügen persönliche Daten mehrerer Hundert Millionen Passagiere erfasst und den Sicherheitsbehörden zur Speicherung überlassen werden.
Bei den Plänen gehe es um sogenannte PNR-Daten – also etwa die Anschrift, Kreditkarten- und Telefonnummern, aber auch Angaben zu Vorlieben bei der Bordverpflegung. «Großbritannien, unterstützt durch eine substanzielle Anzahl Mitgliedsstaaten, hat sich dafür eingesetzt, PNR-Daten auch auf innereuropäischen Flügen zu sammeln», heißt es im Geheimprotokoll eines Vorbereitungstreffens, wie die Zeitung berichtet. Zwar werden die Daten von den Airlines bereits erfasst, bisher aber nur in wenigen EU-Staaten und im Ausnahmefall an Fahnder weitergeleitet. «Im Rat zeichnet sich eine Mehrheit für die Briten ab», sagte ein Verhandlungsteilnehmer.
Mindestens 17 Staaten seien für den britischen Vorschlag, die Daten freiwillig auszutauschen und bis zu fünf Jahre lang zu speichern. Acht wollten das System sogar obligatorisch einführen. Dagegen seien bislang nur Deutschland, Österreich, Luxemburg, Malta und Slowenien. Sie könnten aber überstimmt werden.
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