Euroländer sollen weitere Macht abtreten

Die 17 Mitglieder der Eurozone sollen auf Macht und Souveränitätsrechte verzichten, um die Krise der gemeinsamen Währung zu beenden. Das geht aus einem Papier von EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy an die EU-Staats- und Regierungschefs hervor, die sich am Donnerstag und Freitag in Brüssel treffen.

Die Reformideen

In der Krise wollen die Europäer die Wirtschafts- und Währungsunion auf eine neue Basis stellen. EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy, Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker, Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EZB-Chef Mario Draghi haben ein Reformpapier ausgearbeitet, das den Weg zu einer vertieften Union vorzeichnet.

So könnte es in einer gemeinschaftlichen Haushaltspolitik Obergrenzen für Schulden geben. Würde ein Euroland die Grenzen überschreiten, bräuchte es grünes Licht aus Brüssel. Auf mittlere Sicht könnte auch der Weg gemeinsamer Schulden eingeschlagen werden – dazu müsse es jedoch einen soliden Rahmen für Haushaltsdisziplin geben, heißt es in dem Text. Eine Möglichkeit seien kurzfristige gemeinsame Anleihen. Gemeinsame Schulden lehnt aber Euro-Schwergewicht Deutschland jedoch nach wie vor ab.

Pierre Moscovici lädt nach Paris ein

In Paris wurde für Dienstagabend kurzfristig ein Treffen der Finanzminister der vier größten Volkswirtschaften der Eurozone anberaumt – Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien -, kündigte Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici an. Vor allem Deutschland und Frankreich sind weiter uneins über die Ausrichtung der EU-Krisenpolitik.

Kurz vor dem EU-Gipfel wird die Luft für Spanien und Italien am Kapitalmarkt immer dünner. Nach dem Hilfsantrag Spaniens für seine Banken stufte die Ratingagentur Moody’s zudem die Kreditwürdigkeit der Geldhäuser drastisch herab. Auch Zypern braucht Hilfe von den Euro-Partnern, die Höhe des Betrags ist aber weiter unklar.

In Athen wurde der renommierte Ökonomieprofessor Ioannis Stournaras zum neuen Finanzminister nominiert. Der 55-jährige fordert seit Jahren Reformen sowie einen schlankeren Staat. Er setzt sich vehement für den Verbleib Griechenlands im Euroland ein. Der zunächst designierte Finanzminister Vasilios Rapanos hatte aus gesundheitlichen Gründen auf sein Amt verzichtet.