EU muss Zusagen bei Flüchtlingskrise einhalten

«Die EU hat bestimmte Versprechen gemacht, aber sie wurden nicht eingehalten», sagte Erdogan in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung in New York am Dienstag. «Wir bedauern, dass die von der EU gegebenen Versprechen (…) vergessen wurden und ständig irgendwelche Ausreden erfunden werden und wir nur Entschuldigungen hören und sonst nichts.»

Die EU hatte im Juli weitere 1,4 Milliarden Euro für die Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei freigegeben. Von der bis Ende 2017 versprochenen Summe von 3 Milliarden Euro standen damit zuletzt rund 2,15 Milliarden Euro zur Verfügung. Ein großer Teil der Hilfsgelder ging an die Kinder-Hilfsorganisation Unicef und das UN-Welternährungsprogramm. Die EU hat der Türkei angesichts der Flüchtlingskrise insgesamt Hilfen in Höhe von bis zu sechs Milliarden in Aussicht gestellt.

An der Haltung Ankaras, Flüchtlinge aufzunehmen, habe sich im sechsten Jahr der humanitären Krise im benachbarten Syrien nichts geändert, sagte Erdogan: «Wir werden unsere Türen offen halten und die Türen in der Zukunft weiter öffnen.»

Die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen, die Erdogan für den Putschversuch in der Türkei verantwortlich macht, bezeichnete er als Terrororganisation und Bedrohung für viele Demokratien weltweit.