Das Szenario von 2010 soll sich nicht mehr wiederholen. Anfang des Jahres hatte die Regierung fast klammheimlich die Neufassung des Stabilitätsprogramms des Landes nach Brüssel geschickt. Darin war unter andrem ein strikter Sparkurs angekündigt worden, um die öffentlichen Finanzen bis 2014 wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Ein Vorgehen, das auch bei von den Sozialpartner kritisiert worden war.
Dieses Jahr sollen Gewerkschafter und Arbeitgeber im Vorfeld informiert und konsultiert werden. Darüber verständigten sie sich am Dienstag bei einem Treffen mit Premierminister Jean-Claude Juncker im Staatsministerium – das erste Treffen in der Dreierrunde seit der gescheiterten Tripartite 2010.
Weiteres Treffen am 2. April
Ende März sollen die neuesten Zahlen über die Entwicklung der öffentlichen Finanzen mitgeteilt werden. Sie stellen die Grundlage für die haushaltspolitischen Entscheidungen der Regierung für das kommende Jahr. Ende März/Anfang April sollen Parlament und Sozialpartner dann informiert werden. Am 2. April werde man sich dann wieder treffen, hieß es es am Dienstagmorgen.
Die Regierung muss der EU-Kommission bis Ende April ihre haushaltspolitischen Vorstellungen zustellen. Dabei stehen öffentliches Defizit, langfristige Rentenabsicherung aber auch ihre Vorstellungen zur Umsetzung gemeinsamer Ziele in den Bereichen Beschäftigung, Schule und Hochschule, Energie, Armutsbekämpfung und Forschung im Mittelpunkt.
Die Problematik Inflation wurde am Dienstag nur am Rande erörtert. Sorgen bereitet den Gewerkschaften die inflationstreibende Auswirkung der öffentlich verordneten Preise.
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