Erdogan kritisiert Doppelmoral des Westens

«Diejenigen, die uns wegen unseres Kampfes gegen den Terror kritisieren, haben Demokratie und Freiheit zu den Akten gelegt, als die Bomben auf ihrem eigenen Boden zu explodieren begannen», sagte Erdogan nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu am Samstag.

Vor jubelnden Anhänger im zentralanatolischen Malatya machte Erdogan deutlich, dass er zunächst ein härteres Vorgehen gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK in Europa erwartet, bevor die EU eine Änderungen der Terrorgesetze in der Türkei verlangt.

Erdogan kritisierte eine Doppelmoral des Westens auch im Umgang mit autoritären Regierungen wie der des ägyptischen Staatspräsidenten Abdel Fattah al-Sisi. «Westliche Staaten sagen, dass sie Demokratie in die Region bringen wollen», sagte Erdogan. Wenn Demokratien in der Region dann aber gestürzt würden, empfingen dieselben Staaten «Putschisten mit dem roten Teppich».

Zwei Wege

Am Freitag hatte Erdogan mit Blick auf die geforderte Änderung der Terrorgesetze an die Adresse der EU gesagt: «Wir gehen unseren Weg, geh Du Deinen Weg.»

Eine Änderung der Terrorgesetze ist einer der fünf offenen Punkte, die Ankara noch erfüllen muss, damit Türken wie geplant Ende Juni von der Visumpflicht für den Schengen-Raum befreit werden. Die Visumfreiheit ist Teil des Flüchtlingspaktes, den der scheidende Ministerpräsident Ahmet Davutoglu mit der EU aushandelte.

Nach dem Willen der EU soll die Türkei die bislang recht weit gefasste Definition von Terrorismus umgestalten. Gesetze sollen damit tatsächlich der Verfolgung von Terroristen dienen – und nicht zum Vorgehen gegen politische Gegner oder unliebsame Journalisten missbraucht werden können.