Endgültiges Aus für Acta

Das EU-Parlament hat das heftig umstrittene Acta-Urheberrechtsabkommen endgültig verworfen. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch mit überwältigender Mehrheit gegen diesen internationalen Handelsvertrag. Nun kann das Abkommen in der EU nicht in Kraft treten. Christdemokraten hatten zuvor vergeblich versucht, die Abstimmung zu verschieben, um das Vertragswerk doch noch zu retten.

Die EU-Kommission hat bereits klargestellt, dass es kein Neuabkommen geben werde. Sie will jetzt das Gutachten des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg (EuGH) abwarten, und dann die Lage prüfen. Für das Urheberrecht in Luxemburg ändert sich «mit oder ohne Acta rein gar nichts», so Wirtschaftsminister Ethienne Schneider gegenüber Tageblatt.lu am 1. März.

Das Abkommen (Anti-counterfeiting Trade Agreement) soll den Kampf gegen Produkt- und Markenpiraterie verbessern und Urheberrechte im Internet besser schützen. Selten war ein EU-Vertrag so umstritten: Zehntausende sind aus Protest Anfang des Jahres auf die Straße gegangen.

Umstrittenes Abkommen «Acta»

Kritiker fürchteten um die Freiheit im Internet und warnten vor Einschränkungen der Bürger- und Verbraucherrechte. Befürworter warnten, dass ohne Schutz des geistigen Eigentums der wirtschaftliche Schaden durch Produkt- und Markenpiraterie große Ausmaße annehmen würde.

Acta wurde 2010 zwischen der EU und den USA und neun weiteren Staaten ausgehandelt, darunter Australien, Kanada, Japan, Südkorea und der Schweiz.

Gegen das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ hatten am 20. Juni 19 Abgeordnete des Handelsausschusses des EP gestimmt. Dafür waren nur zwölf Parlamentarier. Für die EU-Kommission war das eine Schlappe, für die Gegner von ACTA dagegen ein Grund zum Jubeln.

Ablehnung aus Luxemburg

Auch die Luxemburger Abgeordneten im EP lehnen den Vertrag ab. Charles Goerens (DP) zufolge hätte man ein Interpretationsprotokoll zu Acta aushandeln müssen. Mit Nein wollten auch Robert Goebbels (LSAP) und Claude Turmes («déi gréng») stimmen.

Die christlichsozialen Abgeordneten aus Luxemburg wollten, wie die EVP, den Vertrag nachverhandeln, hatte Frank Engel im Mai vor der Presse betont. Die CSV halte den Schutz vor Piraterie in Luxemburg für ausreichend, wolle aber nicht ausschließen, dass punktuell Handlungsbedarf bestehe. Das ACTA-Abkommen aber öffne die Tür zu weit, hieß es.