Die Iren setzen in der schweren Wirtschaftskrise auf eine neue Regierung. Erwartungsgemäß haben sie die amtierende wirtschaftsliberale Regierungspartei Fianna Fail von Premierminister Brian Cowen abgewählt. Neu an die Macht kommt auf der grünen Insel die konservative Fine Gael mit dem designierten Premierminister Enda Kenny an der Spitze. Erste ausgezählte Zwischenergebnisse aus den 43 Wahlkreisen vom Samstag stützten die Prognose des Fernsehsenders RTE.
Nach der Vorhersage auf der Grundlage von Nachwahlbefragungen kommt die Law-and-Order-Partei landesweit auf mehr als 36 Prozent der Stimmen. Das würde das beste Ergebnis für Fine Gael seit 1982 bedeuten, aber nicht für eine absolute Mehrheit der 166 Abgeordneten im Unterhaus reichen.
Kenny will Verhandlungen mit Brüssel
Kenny hatte im Wahlkampf angekündigt, das internationale Hilfspaket für Irland in Brüssel neu verhandeln zu wollen. Irland war als erstes Land der Euro-Zone unter den Rettungsschirm von EU und Internationalem Währungsfonds geschlüpft. Die Zinsen von 5,8 Prozent für die zugesagten Kredite sind in Irland ein heiß diskutiertes Thema. Diplomaten in Dublin und Brüssel sehen jedoch kaum Spielraum für gravierende Zinsnachlässe.
Als Koalitionspartner Fine Gaels kommt die sozialdemokratische Labour-Partei infrage, die laut Prognose 20,5 Prozent der Stimmen auf sich vereinigt und damit ihr bestes Ergebnis aller Zeiten in Irland erzielen würde. Labour und Fine Gael hatten sich im kurzen Vier-Wochen-Wahlkampf teils hart bekämpft, zuletzt aber einen Waffenstillstand geschlossen.
Wahl-Desaster für Brian Cowen
Die bisher regierende Fianna-Fail-Partei des scheidenden Premierministers Cowen kommt der Prognose zufolge nur noch auf 15,1 Prozent – ihr bisher schlechtestes Ergebnis. 2007 hatte sie noch mehr als 41 Prozent erreicht. Cowen hatte mit seinem Rücktritt und der Auflösung des Parlaments im Januar den Weg für Neuwahlen erst auf massiven Druck der Opposition und aus den eigenen Reihen freigemacht.
Der tatsächliche Sitzanteil für Fianna Fail im Parlament könnte noch düsterer aussehen. Nach Zwischenergebnissen vom Mittag konnte von den bisher 18 Fianna-Fail-Abgeordneten in der Hauptstadt Dublin nur der bisherige Finanzminister Brian Lenihan sein Mandat verteidigen.
Fianna Fail muss für Wirtschaftskrise büßen
Fianna Fail, größte Partei Irlands und fast an allen bisherigen Regierungen beteiligt, wird von den Iren für die verheerende Wirtschaftslage mitverantwortlich gemacht. Irland musste zum Stopfen von Löchern im maroden Bankensystem im vergangenen Jahr neue Schulden in Höhe von 32 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufnehmen. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 13,4 Prozent.
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