Elf Jahre Berufsverbot für Richter Garzón

Er hat sich als «Tyrannenjäger» weltweit einen Namen gemacht und Korruptionsskandale aufgedeckt: Jetzt belegt die spanische Justiz ihren prominentesten Untersuchungsrichter Baltazar Garzón wegen Rechtsbeugung mit einem Berufsverbot.

Der Oberste Gerichtshof in Madrid untersagte dem 56-Jährigen am Donnerstag für 11 Jahre, sein Amt auszuüben. Garzón hatte bei seinen Ermittlungen zu einem Korruptionsskandal Gespräche der Verdächtigen mit ihren Anwälten abhören lassen.

Garzón hatte Korruptionsskandal aufgedeckt

In dem Madrider Prozess gegen den Richter ging es um einen von Garzón aufgedeckten großen Korruptionsskandal, in den mehrere Politiker der konservativen Volkspartei (PP) des neuen spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy verwickelt waren. Der Jurist begründete die Abhöraktion damit, dass die Anwälte im Verdacht gestanden hätten, als Kuriere den Verdächtigen helfen zu wollen, Schmiergelder in Sicherheit zu bringen.

Nach der Anklage verstieß Garzón damit gegen das in der Verfassung verbriefte Recht auf Vertraulichkeit. Garzón hielt dagegen, dass die Staatsanwaltschaft die Abhöraktion gebilligt habe.

Kandidat für den Friedensnobelpreis

Der 56-jährige Jurist war wegen seiner Ermittlungen gegen ehemalige Militärherrscher in Lateinamerika als Kandidat für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen worden. 1998 erwirkte er die vorläufige Festnahme in London des früheren chilenischen Militärdiktators Augusto Pinochet und sorgte damit weltweit für Schlagzeilen.

Am Mittwoch war ein zweiter Prozess gegen Garzón unter dem Vorwurf der Rechtsbeugung zu Ende gegangen. Dabei ging es um Ermittlungen des Richters zu Verbrechen während des Spanischen Bürgerkrieges (1936-1939) und der Franco-Diktatur (1939-1975). Bei einer Verurteilung könnte Garzón ein weiteres Berufsverbot auferlegt werden. Zudem läuft gegen den Juristen ein Ermittlungsverfahren wegen der Finanzierung eines Studienaufenthalts in New York.