Einen Schritt weiter

Neben EU-Kommission, Belgien und Großbritannien will sich auch Luxemburg einen Verhaltenkodex für Minister geben. Seit mehreren Jahren wird an so einem Text gearbeitet. Im Ministerrat wurden jetzt Weichen für die weitere Ausarbeitung gesetzt. Ein «conseil de déontologie» wird ins Leben gerufen. Laut Premierminister Xavier Bettel sollen die Mitglieder keine «aktive Rolle» in der Luxemburger Politik spielen.

Die Kandidaten für dieses Gremium hat man jetzt gefunden. Die Namen sind nicht unbekannt. Der «conseil de déontologie» wird sich aus Marc Fischbach, Colette Flesch (beide Ex-Minister) und Romain Schintgen (Jurist) zusammensetzen. Sie sollen bei der Ausarbeitung des ministeriellen Verhaltenskodex Justizminister Felix Braz als beratendes Gremium zur Seite stehen. Grünes Licht dafür gab es am Freitag vom Ministerrat.

Bei dem Verhaltenskodex für Minister handelt es sich um ein rein politisches und nicht um juristisches Instrument. Es soll die Gesetzeslage lediglich ergänzen. Bei einem Fauxpas werden politische Maßnahmen (im schlimmsten Falle der Rücktritt eines Ministers) gezogen, keine juristischen. Eigentlich sollte so ein Kodex bereits seit 1. Januar 2014 in Kraft sein.

Der ehemalige Justizminister François Biltgen hatte bereits im März 2013 den Entwurf eines Deontologie-Kodex für die Regierungsmitglieder vorgestellt.