Druck auf Portugal steigt

In Lissabon müsse ein parteienübergreifendes Abkommen für die Hilfen so schnell wie möglich gefunden werden, hieß es am Mittwoch in Brüsseler Kommissionskreisen. In Portugal stehen am 5. Juni vorgezogene Neuwahlen auf dem Programm – die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) wollen sicherstellen, dass sich auch die neu gewählte Regierung an die Abmachungen hält.

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Diskutiert wird ein Hilfsprogramm von Europäern und IWF von rund 80 Milliarden Euro. Dieser Betrag werde sich voraussichtlich nicht ändern, obwohl das Staatsdefizit im vergangenen Jahr mit 9,1 Prozent der Wirtschaftsleistung um 0,5 Punkte höher ausfiel als zunächst erwartet. Lissabon zahlt hohe Risikoprämien für seine Staatsanleihen und hatte sich Anfang des Monats nach langem Zögern entschlossen, unter den europäischen Rettungsschirm zu schlüpfen.

Die Finanzspritze für Portugal wird bei der EU auch wegen des Wahlergebnisses in Finnland zur Zitterpartie. Der konservative Parteichef und bisherige Finanzminister Jyrki Katainen will bis Mai eine neue Regierung mit zwei Parteien bilden, die gegen die Euro-Reform einschließlich Rettungsschirm sind.

In Brüssel wurde klargestellt, dass am 16. Mai die Finanzminister des Eurogebiets einstimmig für die Portugal-Hilfen votieren müssen, sonst können der europäische Rettungsfonds Lissabon nicht vor der Pleite