Frankreich hat mit Emmanuel Macron einen neuen Staatspräsidenten und zudem eine neue Regierung – doch ob der 39-Jährige sein Programm umsetzen kann, hängt von den Mehrheitsverhältnissen in der neuen Nationalversammlung ab. Nach der Parlamentswahl am 11. und 18. Juni sind laut Politikexperten drei Szenarien denkbar.
Szenario 1:Parlamentsmehrheit für Macron
Das wäre ein beispielloser Erfolg für die erst im April 2016 gegründete Macron-Partei La République en Marche (LRM), die sich weder links noch rechts einordnet. Für eine absolute Mehrheit sind mindestens 289 Sitze nötig. Eine Umfrage sah das Macron-Lager zwischen 320 und 350 Sitzen; eine andere sogar bei 395 bis 425 Mandaten.
Bei diesem Szenario könnte der jüngste Präsident aller Zeiten seine Reformagenda umsetzen. Erstes großes Vorhaben im Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit: eine weitere Lockerung des als unflexibel kritisierten Arbeitsrechts.
Szenario 2: Keine Parlamentsmehrheit, aber stärkste Fraktion
Macrons Partei bekommt zwar die meisten Abgeordneten. Doch LRM und die verbündete MoDem-Partei von Zentrumspolitiker und Justizminister François Bayrou verfehlen zusammen die absolute Mehrheit. Bei diesem Szenario müssen Verbündete im rechten oder linken Lager gesucht werden, um im Parlament Mehrheiten für Gesetze zu bekommen. Macron hat bei der Auswahl der Regierungsmitglieder bereits vorgesorgt: Premierminister Edouard Philippe und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire kommen von der bürgerlichen Rechten.
Szenario 3: Mehrheit für die bürgerliche Rechte
Das wäre eine große Überraschung: Die bürgerliche Rechte holt die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung. Es würde zu einer sogenannten Kohabitation kommen, die es zuletzt vor 15 Jahren gab. Von 1997 bis 2002 war der Sozialist Lionel Jospin Premierminister, während der Konservative Jacques Chirac Staatspräsident war. Die innenpolitischen Kompetenzen des Präsidenten werden bei einer Kohabitation eingeschränkt. Dieses Szenario gilt als unwahrscheinlich: Seit 2002 ließen die Wähler den neuen Präsidenten am Ende nicht ohne Parlamentsmehrheit.
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