Die EU blickt nach Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute um 10.00 Uhr seine mit Spannung erwartete Entscheidung über den permanenten Euro-Rettungsschirm. Die Kläger wollen verhindern, dass der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck den Vertrag über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) unterzeichnet und der permanente Rettungsschirm aktiv werden kann. Für den Fall, dass der Rettungsschirm scheitert, wird ein Ende der gemeinsamen Währung befürchtet. Die Kläger, darunter CSU-Politiker Peter Gauweiler, befürchten ein unkalkulierbares Haftungsrisiko für Deutschland.

EU-Kommissar Günther Oettinger zeigte sich vor dem Urteil zuversichtlich. «Ich baue darauf, dass die Rechtsgrundlagen des ESM mit dem Grundgesetz vereinbar sind», sagte Oettinger am Mittwoch im ARD-«Morgenmagazin». Ähnlich hatte sich auch der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), geäußert. Sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat sei eine deutliche Zwei-Drittel-Mehrheit für die entsprechenden Verträge zustande gekommen, sagte Schulz der «Augsburger Allgemeinen». Dies müsse die Messlatte des Bundesverfassungsgerichtes sein.

«Abgeordnete haben unter Druck zugestimmt»

Die Linke kritisiert hingegen, dass das Ja vieler Abgeordneter zu den Verträgen unter Fraktionszwang entstanden sei. «Viele Abgeordnete haben unter enormen Druck ihrer Fraktionsspitzen zugestimmt», sagte die Linken-Vorsitzende Katja Kipping im ARD-«Morgenmagazin». Ihre Fraktion gehört zu den Klägern in Karlsruhe.

Die stellvertretende Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht sagte kurz vor dem Karlsruher Urteil: «Das ist ein kalter Putsch gegen das Grundgesetz, und das darf so nicht durchgehen». Sie fügte hinzu: «Wenn Karlsruhe nicht Ja sagt, dann muss das ganze Paket auf jeden Fall erneut in den Bundestag.»

Die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) vertritt rund 37 000 Bürger, die sich einer Beschwerde des Vereins «Mehr Demokratie» angeschlossen haben. Dies ist die größte Verfassungsbeschwerde in der deutschen Geschichte.

Deutschland hat als einziges Euro-Land den ESM-Vertrag noch nicht ratifiziert. Ohne die Beteiligung des größten Mitgliedsstaats konnte der Rettungsschirm bisher nicht in Kraft treten.