Der letzte Schlagabtausch

Bei der Srel-Affäre sagte der LSAP-Spitzenkandidat Etienne Schneider, der Rechtsstaat sei vor ein paar Monaten infrage gestellt worden, deshalb habe die LSAP Konsequenzen gefordert. Der LSAP ein taktisches Manöver zu unterstellen sei schlichtweg falsch. Er sei in diesem Zusammenhang enttäuscht von der Reaktion von Premierminister Jean-Claude Juncker. Es sei schon vorher entschieden geworden, vorgezogene Wahlen zu organisieren, so der sozialistische Spitzenkandidat am Sonntag anlässlich des letzten, im Auftrag der Regierung von RTL und Radio 100,7 ausgestrahlten Rundtischgesprächs.

Der Regierungschef bestätigt, man habe schon im Juli entschieden, die Wähler früher als geplant an die Urnen zu rufen. Er betonte aber auch, dass er immer die Gewaltentrennung respektiert habe, und bedauerte noch einmal, dass er im Parlament keine Antworten auf seine Fragen über die Geheimdienst-Affäre erhalten habe. Er habe keinen Grund für personelle Konsequenzen gesehen, so Juncker.

Nach vorne schauen

Das sahen die anderen Parteien aber nicht so. Henri Kox von déi gréng fand es schade, dass es nicht zu einer klaren Auflösung des Parlaments kam. Er nimmt den parlamentarischen Kontrollausschuss in Schutz. Man könne die Kontrollinstanz nicht verantwortlich für die Fehler des Srels machen. Man müsse aber jetzt nach vorne schauen, so der Parlamentarier.

Serge Urbany spricht von einer „demokratischen Anomalie“, dass das Parlament aufgelöst sei, die Regierung aber immer noch im Amt sei. Eine Äußerung die Juncker nicht so stehen ließ. Die Regierung sei von je her bis zu den Wahlen im Amt geblieben. Sie sei nie nur „geschäftsführend“ gewesen. Ali Ruckert von der KPL kritisierte seinerseits den parlamentarischen Ausschuss. Er hätte viel eher reagieren müssen in der Geheimdienst-Affäre. Schließlich würden schon seit über 40 Jahren Gewerkschaften, Organisationen und Parteien ausspioniert. Er fordert die Abschaffung des Geheimdienstes.

Sein Vorschlag stieß am Sonntag aber nur auf wenig Gegenliebe. Die anderen Parteien sagten, der Geheimdienst sei wichtig, unter anderem bei der Bekämpfung des Terrorismus. Wer soll denn den Srel ersetzen, fragte Sven Clement von der Piratepartei? Die Polizei? Einig waren sich alle Parteien aber, dass der Srel reformiert werden muss. Unter anderem die Kontrolle müsse verbessert werden. PiD-Präsident Jean Colombera glaubt indes an ein politisches Manöver im Srel-Dossier. Es sei darum gegangen Jean-Claude Juncker „abzuschießen“.

«Ungenügend, setzen»

Was die allgemeine politische Lage betrifft, so stellten die Oppositionsparteien und die neuen Parteien der CSV-LSAP-Koalition ein schlechtes Zeugnis aus. Sie hätte Sozialabbau betrieben, nicht genug gegen die Erhöhung der Arbeitslosigkeit gemacht, die Schulden nicht abgebaut, die Wohnungsnot nicht effizient bekämpft und das Bildungssystem nicht grundlegend reformiert.

Unter anderem die Staatsfinanzen müssen wieder auf gesunde Füße gestellt werden, darin waren sich alle Parteien einig. Das Problem sei das Fehlen von Einnahmen, so Serge Urbany. Déi Lénk und die KPL fordern in diesem Zusammenhang die Besteuerung des Kapitals und der Vermögen. Gast Gibéryen von der adr und Charles Goerens von der DP betonten aber, dass Steuererhöhungen nur die ultimative Maßnahme sein dürfen. Einig waren sich alle Parteien, dass In Luxemburg noch Sparpotential existiere. Man dürfe aber bei den Diskussionen keine Tabus haben.

Achtung, Kapitalflucht

Wirtschaftsminister Etienne Schneider (LSAP) warnte aber davor, die Kapitalseigner zu stark zu besteuern. Es ginge darum „intelligent zu sparen“, Geld einzunehmen, Luxemburg aber auch attraktiv für Investoren zu erhalten. Zu hohe Steuern würden eine massive Kapitalflucht zur Folge haben. Schneider verschließt sich auch nicht einer Mehrwertsteuererhöhung, solange der TVA-Satz der niedrigste in Europa bleibt. Die LSAP fordert ebenfalls die Einführung einer Reichensteuer.

Charles Goerens seinerseits warnte davor, aus dem Tanktourismus auszusteigen, ohne einen gleichwertigen Ersatz bei den Einnahmen zu haben. Er plädiert für massive Investitionen in neue innovative Aktivitätsbereiche. Ideal seien eine Senkung der Steuern und eine parallele Erhöhung der staatlichen Einnahmen, wie es bei der Steuerreform 2001 der Fall war. Dieser Meinung war auch Jean Colombera (PiD). Die Diversifizierung der Wirtschaft müsse weitergehen, darin waren sich alle Kandidaten einig.

Sven Clement von der Piratepartei forderte mehr Transparenz bei den Steuern. Warum stellt der Staat nicht jedes Jahr eine Bilanz der Steuereinnahmen vor?, wollte er wissen. Jean-Claude Juncker reagierte indem er betonte, dass alle Informationen über die Steuereinnahmen verfügbar seien. Henri Kox betonte seinerseits, dass die Umverteilung verbessert werden müsse.

Bis 2017 im Gleichgewicht

Jean-Claude Juncker (CSV) erklärte, dass der Haushalt des Gesamtstaats bis 2017 im Gleichgewicht sein müsse, um die EU-Stabilitätskriterien zu respektieren. Beim Zentralstaat existiere kein solcher Termin. Er warnte vor den Folgen eines Staatsbankrotts der USA. Juncker verteidigte auch die Abschaffung 2005 der Vermögenssteuer und ihre Ersetzung durch eine Quellensteuer. Das Ziel sei damals die Stärkung der Finanzsteuer gewesen.

Auf die Ziele bei den Wahlen angesprochen, gaben sich alle Parteien vorsichtig. Man wolle sein Resultat verbessern, um seine Ideen umsetzen zu können. Alleine die Piraten streben ein konkretes Ziel an: Sie wollen mindestens 2 Prozent der Stimmen erhalten. Juncker sagte aber, seine Partei habe mehr Konkurrenz, als die anderen Parteien und verwies auf den Aufruf des OGBL, die CSV nicht zu wählen, weil sie den Index abschaffen wolle. Die Gewerkschaft habe eine Linie überschritten, indem sie sich in politische Wahlen einmische, so Juncker.