Datenweitergabe ist legal

Ein österreicher Student hatte im Sommer unter anderem gegen Microsoft und dessen Tochterfirma Skype in Luxemburg Klage eingereicht. Den beiden Konzernen wurde im Zuge des «Prism»-Spionageskandals vorgeworfen, Nutzerdaten an den US-Geheimdienst NSA weitergereicht zu haben. Die Datenschutzkommission (CNPD) in Luxemburg sieht nach einer fast viermonatigen Prüfung keine Rechtsverletzung.

Die Übermittlung bestimmter Daten an verbundene Unternehmen in den USA sei im Rahmen des «Safe Harbor»-Abkommens rechtmäßig, heißt es am Montag von der CNPD. Personenbezogene Daten dürfen nur in ein anderes Land weitergegeben werden, wenn dort ein angemessener Datenschutz gewährleistet wird. Das sieht die sogenannte «Safe Harbor»-Vereinbarung zwischen der EU und den USA vor. Dieses Prinzip sah der Student nach den Enthüllungen über die Spionage des US-Geheimdienstes NSA in Frage gestellt.

Datenhunger

Nach Edward Snowdens Enthüllungen zapfen die USA die Rechner von Internet-Firmen an, um sich Zugang zu Videos, Fotos, E-Mails und Kontaktdaten zu verschaffen. Der Datenhunger betrifft auch die Kommunikation in Europa, darunter Luxemburg. Die Möglichkeit dazu bietet unter anderem das Spionageprogramm «Prism».

Der US-Geheimdienst NSA und sein britischer Gegenpart GCHQ sollen in der Lage sein, einen Teil der Verschlüsselung und der Datentunnel im Internet zu knacken. Das soll nicht nur Online-Banking und Internet-Shops betreffen, sondern auch Internet-Dienstleister wie Microsoft Luxembourg, Yahoo, Google, Facebook, AOL, YouTube, Skype Luxembourg, AOL und Apple.