«Das Licht wird nicht ausgehen»

Viele Punkte beinhaltete Jean-Claude Junckers Rede zur Lage der Nation am Mittwoch. Es ging unter anderem um Wachstumsprognosen, das Staatsbudget, die Anhebung der Mehrwertsteuer und um das Bankgeheimnis. Letzterer Punkt stand besonders im Interesse ausländischer Medien und Agenturen:

AFP: Unter dem Druck der EU hat Luxemburg eine Lockerung seines Bankgeheimnisses beschlossen. Künftig will sich das Großherzogtum an der automatischen Weitergabe von Informationen zu Zinserträgen in der EU beteiligen, wie die luxemburgische Regierung am Mittwoch mitteilte. «Wir müssen uns an dem Kampf gegen Geldwäsche und Steuerbetrug beteiligen», sagte Ministerpräsident Jean-Claude Juncker.

Le Soir (B): Le Luxembourg va assouplir son secret bancaire dès 2015. Luxemburg wird sein Bankgeheimnis lockern.

Doch die belgische Tageszeitung warnt davor, Luxemburg würde seine Türen nur sehr zaghaft öffnen. Auch würden die Banken morgen nicht automatisch alle Informationen über nicht-ansässige Kunden übermitteln.

Le Monde (F): Le Luxembourg sera prêt à assouplir le secret bancaire en 2015.

Les lumières ne vont pas s’éteindre. Luxemburg wird bereit sein, das Bankgeheimnis 2015 aufzulockern. Die Lichter werden nicht ausgehen.

Le Figaro (F): Secret bancaire: le Luxembourg ouvre une brèche. Bankgeheimis: Luxemburg begeht einen Bruch.

Langsam machen nun auch die größten Behüter des Bankgeheimnisses Konzessionen. Während Österreich sich gestern dazu bereit erklärt hat, mit seinen europäischen Partnern Gespräche zu führen, ist Luxemburg am Mittwoch noch einen Schritt weiter gegangen. Die Jungen Liberalen Luxemburgs werden vom „Le Figaro“ zitiert: „Jean-Claude Juncker engagiert sich für die deutsche Wahlpropaganda.

Neue Luzerner Zeitung (CH): Luxemburg lockert das Bankgeheimnis.

Luxemburg lenkt ein: Der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker hat bestätigt, dass Luxemburg sein Bankgeheimnis lockern will. Das Land wird sich zudem an einem Informationsaustausch auch über Zinserträge mit den anderen EU-Ländern beteiligen.

Corriere della Sera (I): Juncker: «Pronti ad abolire il segreto bancario» E Hollande: «Obbligo di trasparenza»

Die italienische Tageszeitung verbindet die Aussagen von Juncker und Hollande. Der Luxemburger ist bereit das Bankgeheimnis aufzugeben und Hollande will Transparenz. Französische Banken werden gezwungen, jedes Jahr eine Liste ajeglicher Filialen in allen Ländern sowie deren Aktivitäten zu publizieren, so Hollande.

The Wall Street Journal Deutschland: Luxemburg lockert sein Bankgeheimnis

Aufgrund des hohen internationalen Drucks hat Luxemburg eine radikale Wende bei dem bisher mit aller Macht verteidigten Bankgeheimnis angekündigt. Ministerpräsident Jean-Claude Juncker gab den Paradigmenwechsel in einer Rede zur Lage der Nation bekannt. Die Regierung selbst nennt ihre Entscheidung „einen Meilenstein» für einen „modernen und transparenten» Finanzsektor.

Kleine Zeitung (A): Bankgeheimnis muss nun fallen. Die EU-Kommission hat Österreich nun direkt aufgefordert, bei der Abschaffung des Bankgeheimnisses dem Beispiel Luxemburgs zu folgen. Automatischen Informationsaustausch hätten schon 25 andere Länder – nun müsse auch die Alpenrepublik nachziehen, heißt es. Die „Kleine Zeitung“ zitiert in diesem Kontext die Sprecherin von EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta, Emer Traynor: «Österreich hat das noch nicht angenommen. Wir verstehen die laufende Diskussion in Österreich, aber wir hoffen, dass sie Luxemburg folgen».

BBC News (GB): Luxembourg to ease the secrecy surrounding its banks

Luxemburg ist ein Land mit lediglich 500.000 Einwohnern, dessen Banken und Finanzinstitute mehr als 20 Mal die Wirtschaftsleistung erwirtschaften. BBC stellt die Frage, ob Österreich der nächste Kandidat sein wird, der sein Bankgeheimnis lockert und erwähnt das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz.

El País (ES): «Hollande pide la erradicación de los paraísos fiscales»

Zum Thema «Hollande will Steuerparadiese ausradieren» wird auch erwähnt, dass Luxemburg an diesem Mittwoch bestätigt habe, bereit zu sein, das Bankgeheimnis aufzuheben, aber nur ab 2015.