«Das Land zukunftsfähig machen»

Man werde mal sagen, 2011 sei im Vergleich mit den folgenden Jahren ein gutes gewesen, sagte Premierminister Jean-Claude Juncker. Bei der schwierigen Lage in Europa müsse Luxemburg seine Probleme in den Griff bekommen.

Um das Land zukunftsfähig zu machen, bedürfe es Reformen. Die Schulreform z.B. sei dringend notwendig: Momentan bereite die Schule die Kinder und Jugendlichen nicht auf die Zukunft vor. Die kürzlich beschlossene Index-Modulierung verteidigte der Premier.

Keine Sonderrechte für Besserverdiener

Eine Abfuhr erteilte Juncker den Besserverdienern, von denen nun auch einige verlangten, in den Genuss der neuen Zulagen für Schulbücher zu kommen. Das käme nicht infrage. Man dürfe den Kompass nicht verlieren, sagte Juncker. Ihm zufolge seien soziale Reformen schwer durchführbar, weil sie vor allem sozial Schwachen und damit Ausländern zugute kämen.

Parteipräsident Michel Wolter erinnerte an das vorige Jahr, das von den Gemeindewahlen geprägt war. Dank einer guten Wahlkampagne sei die CSV nun die stärkste Partei auf Gemeindeebene. Das sei in großem Maße «Feldwebel» Marc Spautz zu verdanken. Deshalb wolle er auch bei den nächsten Parlamentswahlen wieder die Wahlkampagne mit ihm zusammen organisieren.

«Nicht enden wie Griechenland»

Auch auf Parlaments- und Regierungsebene werde man gefordert. Da man nicht enden wolle wie Griechenland, müsse alles getan werden, um den Staatshaushalt wieder bis 2014 ins Gleichgewicht zu bringen. Es sei keine Option, die Staatsschulden weiter wachsen zu lassen.

Der Generalsekretär der Partei, «Feldwebel» Marc Spautz, ging vor allem auf die Schulreform und die Pensionsreform ein: Die erste sei nötig, um die Jugend besser auf das Berufsleben oder das Studium vorzubereiten, die zweite, um das Rentensystem langfristig abzusichern. Letzteres müsse der gesteigerten Lebenserwartung Rechnung tragen.

In Sachen Berufsausbildung meinte Spautz, dieser Bereich wäre vielleicht besser im Arbeits- als im Schulministerium aufgehoben. Die Reform der Adem müsse vorangetrieben werden. Aber man müsse bedenken, dass diese keine Arbeitsplätze schaffe, sondern nur vermittele. Deshalb müssten auch mehr manuelle Jobs in Luxemburg geschaffen werden, sonst könne die Arbeitslosigkeit nicht bekämpft werden.

Am 10. März 2012 findet der Nationalkongress der Partei in Strassen statt, wo die ersten Weichen für den nächsten Wahlkampf gestellt werden sollen.