CGFP wehrt sich gegen den Sozialabbau

Einen Tag nach der Großdemonstration der Gewerkschaften war die geplante Rentenreform zusammen mit den Eckwerten der Haushaltsvorlage für 2013 auch das Hauptthema der Sitzung des CGFP-Nationalvorstandes am Mittwoch.

Der Staatsbeamtengewerkschaft reicht es endgültig. Sie wehrt sich entschieden gegen jeden weiteren Sozialabbau. Vor allem die geplante Aussetzung der für den 1. Januar 2013 fälligen «Ajustements» ist der CGFP ein Dorn im Auge.

Die Suspendierung der automatischen Anpassung der Pensionen an die Lohnentwicklung führe zu einer «schrittweisen und keineswegs berechtigten Reduzierung der Renten» und folglich zu einer «flagranten Verschlechterung der bestehenden Errungenschaften», kritisierte CGFP-Generalsekretär Romain Wolff nach der Sitzung, die zugleich die diesjährige Sozialrentrée der Gewerkschaft bildete.

Ernsthafte Bedenken

Generell lehnt die Gewerkschaft die geplanten Sparmaßnahmen und die Budgetvorlage der Regierung, die Finanzminister Luc Frieden am 2. Oktober vor dem Parlament vorgestellt hatte, strikt ab. Die Einsparungen seien «inkohärent». Wieder einmal sei es die Mittelklasse, die sämtliche Kosten tragen müsse, während die wirklich Reichen verschont blieben, analysierte Wolff.

Der Generalsekretär der Staatsbeamtengewerkschaft äußerte zudem ernsthafte Bedenken gegenüber der Seriosität der verantwortlichen Politiker. «Die Haushaltsvorlage wurde erst vor Kurzem präsentiert und jetzt ist sie bereits das Papier nicht mehr wert, auf dem sie steht», meinte Wolff.

Die Regierung soll ja bekanntlich bei ihren Budgetvorschlag nachbessern, sie soll also noch mehr einsparen. Es stellt sich jedoch die Frage nach dem Sinn der vorgesehenen Kürzungen.

Luxemburg ist eines der wenigen EU-Länder, die die Maastricht-Kriterien (nicht mehr als 60 Prozent Staatsschulden und drei Prozent Defizit) noch immer einhalten können. Die öffentliche Verwaltung sei zudem eine der billigsten in ganz Europa, betonte Romain Wolff.

Austerität ist nicht gerechtfertigt

Die CGFP will jedenfalls keinen weiteren Sozialabbau und untermauerte am Mittwoch, dass eine Aussetzung der nächsten Indextranche oder eine Erhöhung der TVA nicht infrage kommt. Das Hickhack um das Gehälterabkommen und die Reform des öffentlichen Dienstes Anfang des Jahres hat die Staatsbeamtengewerkschaft auch noch nicht verdaut. Deshalb erinnerte der Generalsekretär noch einmal daran, dass es für die Gewerkschaft ohne das Gehälterabkommen auch keine Reform geben kann.

Man habe zwar das Schlimmste vermeiden können, «eine historische Reform zur Verbesserung des Dienstes am Bürger sieht aber anders aus», schlussfolgerte Wolff.