Die CGFP-Exekutive widersetzt sich seit längerem der von der Regierung beabsichtigten Politik im öffentlichen Dienst. Die Gewerkschaft spricht dabei von «sozialem Abbau». Um gegen diese Politik zu protestieren, hatte der Dachverband der Staatsbeamten am Montagabend zu einer außerordentlichen CGFP-Vorständekonferenz im Festsaal des „Parc Hôtel Alvisse“ in Dommeldingen gerufen – eine Protestdemonstration im Saal.
Die Gewerkschaft begründet ihre Haltung unter anderem mit der positiven Entwicklung der Staatsfinanzen und den bereits beschlossenen Mehrbelastungen für die Beschäftigten. Für ein Herabsetzen der Einstiegsgehälter gebe es keinen Grund, so die CGFP. Vor den Delegierten erinnerte Generalsekretär Romain Wolff am Montagabend auch an die Ergebnisse der Vergleichsstudie der Regierung über die Lohn- und Gehälterentwicklung im privaten und im öffentlichen Sektor. Die Studie beweise, dass im öffentlichen Dienst Mehrbelastung und die Qualifikationsanforderungen in den vergangenen Jahren zugenommen hätten. Die von der Regierung geplante Revision gehe in die falsche Richtung.
Ressortminister ansprechen
Abgelehnt wird weiterhin auch die Einführung eines Bewertungssystems im öffentlichen Dienst. Sie befürchtet Willkür bei der Entscheidung zur Beförderung der Beamten. Ohnehin gebe es bereits heute schon Instrumente, um die Leistungsfähigkeit der Beamten einzuschätzen und entsprechend zu würdigen.
Die Unterorganisationen der CGFP wurden am Montagabend aufgerufen, sich um eine Unterredung mit ihrem jeweiligen Ressortminister zu bemühen. Vor weiteren Aktionen sieht die Vereinigung derzeit ab. Sollte jedoch in drei Wochen keinerlei Fortschritt zu verzeichnen sein, wolle man sich nochmals konzertieren.
Biltgen kampfbereit
Die Regierung hatte in Vorfeld der geplanten Protestaktion Diskussionsbereitschaft erkennen lassen. Man sei bereit, die Regierungsvorschläge zur Gehälterrevision während der Vorständekonferenz am Montagabend zu erläutern, so die Minister Biltgen und Modert am Montagmorgen in einer Mitteilung. Auch kündigten sie an, sie wollten sich vor dem Depot der Gesetzesvorlagen mit allen betroffenen Berufsverbänden des öffentlichen Dienstes treffen.
Auf eine Einladung zur Sitzung in Dommeldingen warteten die Regierungsvertreter jedoch vergeblich.
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