Cameron: Entschlossener Kampf für EU-Reformen

Der britische Premierminister David Cameron hat einen entschlossenen Kampf für die von ihm verlangten EU-Reformen angekündigt. «Wir kämpfen hart dafür, die Aspekte unserer EU-Mitgliedschaft zu ändern, die so viel Frustration in Großbritannien hervorrufen», sagte der Regierungschef in seiner Neujahrsansprache. London stehe vor «schwierigen Verhandlungen» mit den 27 anderen EU-Mitgliedstaaten. Entscheidend seien für ihn dabei die Interessen der «britische Wirtschaft und die nationale Sicherheit».

Cameron will seine Landsleute spätestens 2017 über einen Verbleib in oder einen Ausstieg aus der EU abstimmen lassen. Davor pocht er auf Änderungen der EU-Regeln in vier Feldern. Seine umstrittenste Forderung ist es, nach Großbritannien kommenden EU-Ausländern vier Jahre jegliche staatliche Unterstützung zu verwehren, um so die Einwanderung zu begrenzen. Nur wenn seine Forderungen erfüllt werden, will Cameron für den Verbleib des Königreichs in der EU kämpfen. Da die Briten in der Frage gespalten sind, scheint ein Ausstieg zur Zeit als mögliches Szenario.