Bürgerinitiative macht weiter mobil

Das Transatlantische Freihandelsabkommen, offiziell Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP), ist dabei verhandelt zu werden. Es handelt sich dabei um ein Freihandels- und Investitionsschutzabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA. Das Abkommen wird seit Juli 2013 von Vertretern der Europäischen Kommission und der US-Regierung ausgehandelt.

" class="infobox_img" />Die Kritiker fordern den sofortigen Stopp der Verhandlungen. (Alain Rischard)

Der TTIP-Vertrag ist umstritten. Neben einer Vielzahl von Bedenken in Hinblick auf eine befürchtete Senkung von gesetzlichen Gesundheits-, Umwelt-, und Sozialstandards wird weithin vor allem die Einführung so genannter Schiedsgerichte kritisiert. Investoren können einzelne Regierungen verklagen, wenn sie ihre Investitionen oder das ganze Abkommen durch nationale Gesetze bedroht sehen.

Druck aufbauen, um zum Einlenken zu bewegen

Der Druck der Zivilgesellschaft scheint aber erste Resultate zu bringen. Die designierte Nachfolgerin von EU-Handelskommissarin De Gucht, Cecilia Malmström, scheint dazu bereit, diese Klausel zu streichen. Das Abkommen zeichne sich des Weiteren durch mangelnde Transparenz aus, so die Plattform außerparlamentarischer Vereinigungen. Und auch hier gibt es Erfolge zu vermelden. Die Europäische Union hat ihr bislang geheimes Verhandlungsmandat für die Freihandelsgespräche mit den USA veröffentlicht und ist damit einen Schritt auf ihre Kritiker zugegangen.

Die Europäische Bürgerinitiative macht aber weiter gegen TTIP mobil. Es werden Unterschriften gesammelt, auch in Luxemburg. Allerdings kamen hierzulande nur 1475 Stimmen zusammen. 4500 wären bei der Online-Petition nötig gewesen, um im Parlament debattiert zu werden.

In Luxemburg fand am Samstag wieder eine Protestkundgebung gegen das Freihandelsabkommen statt. Jedoch hatten sich nur wenige Personen auf dem Glacis eingefunden.

Anfang November will Juncker vor dem Europaparlament verkünden, wie die neue Kommission zu TTIP und CETA steht.