Brüssel verschont Ratingagenturen

Die EU-Kommission hat ihre Gesetzesvorschläge zur Regulierung der umstrittenen Ratingagenturen in letzter Minute entschärft. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier sagte am Dienstag in Straßburg, der Vorschlag umfasse nicht mehr die zeitweise Aussetzung der Benotung von kriselnden Eurostaaten. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hatte wenige Stunden zuvor im Luxemburger Parlement gefordert, Ratingagenturen die Bewertung jener Staaten zu verbieten, die sich Strukturanpassungen unterworfen haben.

" class="infobox_img" />Barnier gibt sich zufrieden. (Foto: Reuters)

«Wir brauchen mehr Zeit», sagte der Franzose. Es habe in der Kommission eine längere Debatte darüber gegeben. «Es war vielleicht ein bisschen zu innovativ», räumte er ein. «Der wichtigste Teil meiner Vorschläge wurde angenommen.» Die EU-Kommission will die Macht der umstrittenen Ratingagenturen brechen. Laut Barnier sollen erstmals Investoren, die durch fehlerhafte Ratings Geld verloren haben, gegen die Agenturen vor Gericht ziehen können.

Einfluss

«Ratings haben einen direkten Einfluss auf die Märkte und die Wirtschaft und deshalb auch auf den Wohlstand europäischer Bürger», sagte der Franzose. «Ratingagenturen haben in der Vergangenheit schwere Fehler gemacht.» Die Abhängigkeit des Finanzsektors von Ratingagenturen solle sich verringern. Die Agenturen bewerten die Kreditwürdigkeit von Unternehmen und Staaten.

Die Aufsichtsbehörde ESMA solle Standards für eine einheitliche Ratingskala erarbeiten, damit die Urteile vergleichbar werden. «Gefälligkeitsratings» soll es nicht mehr geben: Bislang war es so, dass Ratingagenturen von den Unternehmen, die sie bewerten, ihr Geld bekommen – ein großer Interessenkonflikt. Künftig soll ein Auftraggeber eine Ratingagentur nur noch maximal drei Jahre in Folge beauftragen dürfen. Für Staaten gilt dies nicht. Die Unternehmen müssen auch ihre Preispolitik offenlegen.

Schutz

Das Benotungsverbot sollte Euro-Länder schützen, die Kredite von den Europartnern oder dem Internationalen Währungsfonds erhalten und durch die Herabstufung ihrer Kreditwürdigkeit zusätzlich an den Finanzmärkten unter Druck geraten könnten. Derzeit wären das Griechenland, Irland oder Portugal.

Der Benotungsbann sollte auch für Staaten gelten, die erst noch über Hilfen verhandeln. Den Agenturen war vorgeworfen worden, sie würden trotz internationaler Hilfen Euro-Länder zu negativ bewerten.