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Weil es gegen Embargo-Bestimmungen der USA u.a. gegen den Iran verstoßen hat, ist BNP Paribas in den USA zu einer Geldstrafe in Höhe von 8,9 Milliarden Dollar verurteilt worden. Wohl aus Angst, Kunden in den USA zu verlieren, hat die Bank am Mittwoch in ganzseitigen Anzeigen, u.a. in der New York Times und im Wall Street Journal, um Vergebung gebeten.
Die Fehler, die im Laufe der Ermittlungen festgestellt wurden, hätten niemals passieren dürfen, schreibt Generaldirektor Jean-Laurent Bonnafé. Das Bankhaus habe seine Lehren aus dem Vorgefallenen gezogen. Die Prozeduren und Kontrollen seien verstärkt worden, damit das Geschehene sich nicht wiederhole.
Bonnafé zufolge werde die zu Wochenbeginn gefundene Vereinbarung die Stabilität der Bank nicht beeinträchtigen. BNP Paribas beschäftigt in Nordamerika 15.000 Personen.
Iran, Kuba, Sudan
Der US-Behörden haben der Bank die Abwicklung von Geschäfte von Kunden mit dem Iran, Sudan und Kuba vorgeworfen. Diese Geschäfte würden gegen US-Gesetze verstoßen. Die Ermittler stellten fest, dass es sich nicht nur um die Jahre 2002 bis 2009 handelte. BNP Paribas hatte trotz der Untersuchungen bis zum Jahre 2012 die Geschäfte fortgesetzt.
Bereits am Dienstag hatte Generaldirektor Bonnafé in einer Telefonkonferenz mit Journalisten die Handlungen der Bank bedauert, die «konträr zu ihren Prinzipien» seien.
Die BNP Paribas wird ob der hohen Geldstrafe das laufende Geschäftsjahr möglicherweise mit einem Verlust abschließen. Die 8,83 Milliarden Dollar machen sich angesichts der erfolgten Rückstellung aus dem Februar 2014 mit 5,8 Milliarden Euro in den Konten bemerkbar. Diese Belastung, so Bonnafé am Dienstag wird voll auf das zweite Vierteljahr 2014 übertragen.
Luxemburg hält 1 Prozent von BNP Paribas
Der Luxemburger Staat besitzt 12.217.549 Aktien von BNP Paribas, fast ein Prozent des Kapitals. 2013 flossen 19 Millionen Euro Dividenden in die Staatskasse, genauso viel wie im Vorjahr. Einen Verkauf der Anteile schließt Finanzminister Pierre Gramegna (DP) vorerst aus. Genauso wenig wolle man sich von den Aktien von BGL BNP Paribas trennen. Dennoch will die Regierung die Anteile mittelfristig verkaufen. Wenn die Marktbedingungen günstig sind, so Gramegna.
Der Luxemburger Staat ist mit 34 Prozent an BGL BNP Paribas beteiligt, die ihm 2013 49 Millionen Euro einbrachten. Von der Ermittlungen und Entscheidungen der US-Behörden bezüglich BNP Paribas sei die BGL BNP Paribas nicht betroffen, so Gramegna. Die Bank in Luxemburg sei ein eigenständiges Haus mit und eigenen Rücklagen, die seine Autonomie gewährleisten. Ihre Bankkunden hätten nichts zu befürchten.
Die Ermittlungen und die Strafe gegen BNP Paribas haben den Aktienkurs der Bank von 61 Euro im ersten Trimester 2014 auf 50 Euro Mitte Juni gedrückt.
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