Bespitzelte melden sich zu Wort

Sie haben den Eindruck, dass die Affäre um die Bespitzlung bescholtener Bürger wegen der anderen Affären um den Geheimdienst in Vergessenheit gerät. Dreißig Personen, die vom SREL in den 1980er und 1990er Jahren beschattet wurden, deren Bewegungen und Handlungen in Karteikarten festgehalten wurden, fordern, dass diese illegalen Aktionen im Abschlussbericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses gebührend festgehalten werden.

Nicht nur einzelne Personen, die vor allem in linken Organisationen politisch aktiv waren, wurden von Agenten des SREL beobachtet. Auch Vereinigungen standen auf der Aufgabenliste des SREL. Um welche es sich dabei handelt, ist bislang nicht klar gewusst. Waren auch Gewerkschaften dabei, so eine Frage, die am Donnerstag von einem der betroffenen Opfer gestellt wurde. Eine unabhängige Kommission sollte sämtliche Archive, die unbedingt gesichert werden müssten, aufarbeiten.

Keine Entschuldigung

Besonders schmerzt, dass sich noch niemand bei den Betroffenen für das erlittene Unrecht entschuldigt hat, weder Mitarbeiter des SREL noch der Premierminister als politisch Verantwortlicher des Geheimdienstes, so Abbes Jacoby.

Dass der SREL Dossiers über vermeintliche Gegner der herrschenden Politik angelegt hatte, war zu Beginn der Geheimdienstaffäre bestätigt geworden. Der damalige SREL-Direktor Marco Mille hatte dies bei einem illegal aufgezeichneten Gespräch mit Premierminister Juncker gesagt. Seitdem haben etliche Personen beim stellvertretenden Generalstaatsanwalt einen Antrag auf Einsicht in ihre Akte im sogenannten „historischen“ SREL-Archiv gestellt. Vom Geheimdienst beobachtet worden waren auch gewählte Politiker. Diese Datensätze seien beseitigt worden, hatte Mille gesagt.

Die vom SREL betriebene, illegale Innenspionage ist eine der zahlreichen Affären, die das Bild des Geheimdienstes beschädigt haben. Premierminister Jean-Claude Juncker hat stets beteuert, während seiner Amtszeit innenpolitische Spionage verboten zu haben. Die Reform des Geheimdienstgesetzes soll Juncker zufolge ausdrücklich innenpolitische Spionage verbieten.