Berlusconi ohne Mehrheit

Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi verfügt im Parlament nicht mehr über die Mehrheit. Ein kritisches Votum über seinen Rechenschaftsbericht 2010 kam am Dienstag in Rom zwar durch, doch stimmten nur 308 Abgeordneten dafür. 321 enthielten sich. «Das Votum zeigt, dass die Regierung in der Kammer keine Mehrheit hat», sagte Oppositionsführer Pierluigi Bersani von der PD (Demokratische Partei).

Die linken Oppositionsparteien und eine Reihe von Abtrünnigen aus dem Lager der Mitte-Rechts-Koalition hatten zuvor entschieden, bei dem Votum zwar präsent zu sein, sich aber der Stimme zu enthalten. Der Rechenschaftsbericht gilt damit als angenommen.

Opposition gegen Berlusconi

Die Opposition hat mit ihrem Verhalten vor allem deutlich gemacht, dass der stark geschwächte Berlusconi im Parlament bei weitem nicht mehr über die absolute Mehrheit von 316 der 630 Sitze in der Abgeordnetenkammer verfügt. Im Oktober hatte Berlusconi nach dem ersten Scheitern des Rechenschaftsberichtes die Vertrauensfrage gestellt und dabei noch genau die 316 Ja-Stimmen bekommen.

Offen war, zunächst, welche Konsequenzen Berlusconi ziehen wird. Sein Koalitionspartner Umberto Bossi von der Lega Nord hatte am Dienstag Berlusconi aufgefordert, «beiseitezutreten» und Platz für seinen Parteichef Angelino Alfano als neuen Regierungschef zu machen.

Obwohl er keine sichere absolute Mehrheit im Parlament mehr hat, lehnt Berlusconi bislang einen Rücktritt ab. Für den Fall, dass er die Abstimmung noch einmal überstehen sollte, hat die Opposition ein Misstrauensvotum angekündigt.