Baustelle EU-Haushalt

Vertreter der 27 EU-Regierungen und des Europaparlaments beginnen am Dienstag in Brüssel die als extrem schwierig geltenden Beratungen zum EU-Budget. Gibt es bis Mitternacht keine Einigung, so muss die EU-Kommission einen neuen Budgetentwurf vorlegen.

Die Gespräche waren am Freitag vorerst gescheitert, weil sich beide Seiten nicht über zwei Nachtragshaushalte für das laufende Jahr 2012 einigen konnten. Für das kommende Jahr hat das Parlament Ausgaben von 137,9 Milliarden Euro gefordert, etwa 6,8 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Regierungen wollen den Anstieg auf 2,8 Prozent und die Ausgaben auf 132,7 Milliarden Euro begrenzen.

Einnahmen

Der größte Anteil der EU-Einnahmen stammt aus Beiträgen der Mitgliedstaaten, die je nach Bruttonationaleinkommen (BNE) des jeweiligen Landes und nach einem einheitlichen Prozentsatz errechnet werden. Das Bruttonationaleinkommen ist nicht mit dem Bruttoinlandsprodukt gleichzusetzen. Mit 147 Euro pro Kopf steht Luxemburg auf dem zweiten Platz der Nettozahler, hinter Dänemark (150 Euro) und vor Schweden (141 Euro), Niederlande (133 Euro), Belgien (125 Euro) und Deutschland (110 Euro), so ein Bericht der deutschen Bundeszentrale für politische Bildung. In abstoluten Zahlen steht Deutschland als Beitragszahler auf dem ersten Rang.

Hinzu kommen prozentuale Einnahmen aus der in den EU- Staaten erhobenen Mehrwertsteuer sowie Zolleinnahmen, die bei der Einfuhr von Produkten aus Nicht-EU-Staaten erhoben werden.

Nettozahler und «Britenrabatt»

Wie viel jeder Mitgliedsstaat zum Gesamtbudget beisteuert, richtet sich nach seinem Wohlstand. Weniger wohlhabende der 27 Mitglieder – das sind die meisten – erhalten mehr Mittel aus dem Haushalt als sie einzahlen.

Einige EU-Mitgliedsländer halten ihren Beitrag zum EU-Haushalt für zu hoch und monieren eine ungleiche Verteilung der Belastung. Deshalb wurden Anfang November 2012 Korrekturmechanismen eingeführt.

Seit 1984 bekommt Großbritannien einen Rabatt auf seine EU-Beiträge, weil es wegen der Struktur seiner Agrarwirtschaft nur relativ wenig von den EU-Subventionen profitiert. London bekommt 66 Prozent seines Nettobeitrags erlassen. 2011 betrug der «Britenrabatt» 3,6 Milliarden Euro. Die ehemalige britische Premierministerin Margaret Thatcher hatte die Vergünstigung 1984 durchgesetzt.

Die Kosten werden unter den übrigen EU-Mitgliedstaaten entsprechend ihrem Anteil am Bruttonationaleinkommen der EU aufgeteilt. Seit 2002 ist der Betrag für Deutschland, die Niederlande, Österreich und Schweden auf 25 Prozent ihres eigentlichen Anteils begrenzt.

Diese Länder erhalten darüber hinaus auch Beitragsnachlässe, allerdings in geringerem Umfang als Großbritannien. Der größte Beitragszahler Deutschland muss etwa 1,5 Milliarden Euro weniger zahlen. Die Niederlande bekommen einen Rabatt von etwa einer Milliarde Euro, Schweden von rund 350 Millionen Euro.

Ausgaben

Wohin werden die Haushaltsmittel der EU im Jahr 2013 fließen? Es gilt bei den Budget-Planungen der EU zwischen den jährlichen Haushalten, den Nachtragshaushalten und dem mehrjährigen Finanzrahmen zu unterscheiden.

Der jährliche EU-Haushalt Teil des «mehrjärigen Finanzrahmens». Darin sind die Einnahmen und Ausgaben der Europäischen Union für sieben Jahre verbindlich festgelegt.

Haushalt 2013

Ein beträchtlicher Teil der Mittel soll nach EU-Angaben in den kommenden Jahren dazu verwendet werden, das Wirtschaftswachstum zu beschleunigen und den Arbeitsmarkt zu stützen. Mehr als die Hälfte im Haushaltsentwurf 2013 soll der Landwirtschaft, der Förderung einer nachhaltigen Fischerei und der Umwelt zugutekommen. Ein kleinerer Anteil fließt in den gemeinsamen Kampf gegen Terrorismus, organisierte Kriminalität und illegale Einwanderung.

Bei Naturkatastrophen helfen EU-Mittel den betroffenen Regionen, wie im Fall der italienischen Region Emilia Romagna, wo 2012 ein heftiges Erdbeben einen erheblichen Schaden anrichtete und dringend finanzielle Mittel für Wiederaufbau gebraucht werden. Weitere feste Ausgabenposten im EU-Haushalt sind die Verwaltungskosten.

Heftiger Streit

Aktuell ringen Regierungschefs und EU-Parlament zunächst über zwei Nachtragshaushalte für 2012. Über den umstrittenen EU-Haushalt für 2013 wurde noch nicht einmal gesprochen. Die beiden Nachtragshaushalte sollten nach dem Willen der Regierungen Teil der Einigung über den Haushalt 2013 sein. Das Parlament lehnte dies ab und forderte, zunächst über die Nachträge und erst dann über den Haushalt des nächsten Jahres zu entscheiden.

Dabei geht es unter anderem um 9,0 Milliarden Euro, die die Kommission fordert, um fällige Rechnungen im laufenden Jahr bezahlen zu können. Der für den Haushalt zuständige EU-Kommissar Janusz Lewandowski schlägt in der entscheidenden Runde an diesem Dienstag vor, die Summe von 7,6 Milliarden Euro per Nachtragshaushalt zu finanzieren und 1,4 Milliarden Euro auf das nächste Jahr zu verschieben. „Europaparlament und Kommission präsentieren lediglich die Summe der aufgelaufenen Rechnungen, die auf Beschlüsse der vergangenen Jahre zurückgehen“, sagte der Präsident des Europaparlaments Schulz am Montag.

Finanzrahmen 2014 in Gefahr

Ebenfalls auf Eis liegt eine Hilfe von 670 Millionen Euro für die Erdbebenopfer in der italienischen Emilia-Romagna, die im Nachtragshaushalt bereitgestellt werden sollte. Italiens Regierungschef Mario Monti teilte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso telefonisch seine Sorge angesichts des Budgetstreits mit, bestätigte eine Sprecherin der Kommission am Montag in Brüssel. Die Hilfe sei „nicht umstritten“, sagte sie: „Das ist eher ein technisches Problem.“

Das Scheitern des Haushaltsentwurfs für 2013 könnte nach Ansicht vieler Diplomaten die Aussichten auf eine Einigung über die Finanzplanung 2014 bis 2020 verschlechtern. Die Staats- und Regierungschefs wollen darüber am 22. und 23. November beraten. Anschließend ist auch die Zustimmung des Europaparlaments nötig.