Vor dem Parlament verteidigte der Sozialist am Mittwoch in seiner Rede zur Lage der Nation seine Renten- und Arbeitsmarktreformen als alternativlos. «Sie sind nötig und essenziell wichtig, um eine solide Basis für Spaniens Wirtschaftswachstum zu legen.» Die Erhöhung des Ruhestandsalters um zwei auf 67 Jahre sei unumgänglich. Nur so könnten Zweifel an der Nachhaltigkeit des Systems ausgeräumt werden, mahnte Zapatero.
Die unpopuläre Maßnahme ist Teil einer Reformagenda, mit der die Regierung die ausufernde Staatsverschuldung wieder in den Griff bekommen will. Auch Frankreich hat eine Rentenreform aufgelegt – dort wird das Ruhestandsalter in einer eher großzügigeren Regelung bis 2018 um zwei auf lediglich 62 Jahre angehoben. Im Gegensatz zum französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy muss Spaniens Minderheitsregierung aber um Unterstützung im Parlament bangen.
Ein milliardenschweres Sparprogramm brachte Zapatero Ende Mai mit nur einer Stimme Mehrheit durch. Beobachter gehen davon aus, dass er seinen Haushalt im Herbst nur mit Hilfe kleiner Parteien durchboxen kann. Der Sparkurs hat den Sozialisten unpopulär gemacht. Nur noch rund ein Viertel der Bevölkerung steht hinter ihm.
Kein Rückfall in Rezession
Spanien droht laut Zapatero allerdings kein Rückfall in die Rezession: «Die Daten weisen daraufhin, dass die Wirtschaft auch im zweiten Quartal gewachsen ist.» Ende 2010 sei gar mit einer anziehenden Konjunktur und einer Aufhellung der Lage am Arbeitsmarkt zu rechnen. Mit der Arbeitsmarktreform will Zapatero die lahmende Wirtschaft in dem von hoher Erwerbslosigkeit geprägten Land wieder flottmachen. Die Gewerkschaften laufen jedoch gegen das Gesetz Sturm und haben einen Generalstreik für den 29. September angekündigt.
Spanien ist in den vergangenen Monaten ebenso wie der Nachbar Portugal wegen seiner hohen Schuldenberge ins Visier der Finanzmärkte geraten. Die Ratingagentur Moody’s hat Portugals Bonität wegen steigender Schulden und trüber Aussichten für die Konjunktur bereits herabgestuft. Zudem prüft die Agentur, ob sie auch den Daumen über Spanien senken soll. Moody’s erteilt dem Mittelmeerland bislang als einzige der drei großen Agenturen noch die höchste Bonitätsnote.
Durch eine Herabstufung wird es für diese Staaten teurer, am Kapitalmarkt Geld aufzunehmen. Portugal hat diese Möglichkeit am Mittwoch erneut genutzt, ist dabei aber auf eine etwas schwächere Nachfrage gestoßen als bei der letzten Auktion.
Spanien setzt darauf, ohne Hilfe von außen durch die Schuldenkrise zu kommen und nicht auf den Rettungsfonds von EU und IWF zurückgreifen zu müssen.
Reuters
Sie müssen angemeldet sein um kommentieren zu können