Der Nothilfe-Fonds soll Euro-Länder stützen, die wie Griechenland, in schweren Finanzierungsengpässen geraten sind. Einziges Euroland, das seine Unterschrift bisher verweigert, ist die Slowakei. Der Fonds wird von den Euroländern solidarisch getragen.
Die alte slowakische Regierung unter Premierminister Robert Fico hatte sich prinzipiell für den Fonds ausgesprochen, gleichzeitig aber dem neuen Kabinett nach den Juni-Wahlen die letzte Entscheidung überlassen. Der Beitrag seines Landes zum Fonds sei teuer. Mit dem Geld könne man andere nationale Prioritäten finanzieren, hatte Fico gesagt. Die neue Regierung unter Iveta Radicova ist genauso skeptisch.
Die Eurogruppe trifft sich heute in Brüssel. Gruppen-Präsident Jean-Claude Juncker zeigte sich optimistisch, dass die Slowakei bis Mitte Juli unterzeichnen werde. Der Fonds wäre dann bis Ende Juli operationell.
Der Nothilfe-Fonds sieht mögliche Darlehen des Weltwährungsfonds in Höhe von 250 Milliarden Euro vor. Weitere 60 Milliarden Euro stammen von der EU. Die Euroländer bürgen ihrerseits für 440 Milliarden Euro.
tageblatt.lu/AFP
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