«Es ist Zeit, den Tonfall zu mäßigen», erklärte Napolitano in einem am Freitag veröffentlichten Interview der Zeitung «l’Unità». Er ermahnte die Anhänger von Ministerpräsident Silvio Berlusconi, die Angriffe auf dessen früheren Verbündeten Gianfranco Fini müssten ein Ende haben.
Napolitano sprach von einer für die politischen Institutionen insgesamt «destabilisierenden Kampagne» gegen den Parlamentspräsidenten Fini. Dieser war nach wiederholter Kritik an Berlusconi Ende Juli aus der Regierungspartei Volk der Freiheit (PDL) gedrängt worden, die beide Politiker zusammen gegründet hatten. Seither fordern PDL-Politiker, Fini müsse als Parlamentspräsident zurücktreten.
Keine sichere Mehrheit
Das Zerwürfnis hat aber auch Berlusconi in Schwierigkeiten gebracht, denn er hat im Parlament keine sichere Mehrheit mehr. Finis Anhänger haben die PDL-Fraktion verlassen und die neue Gruppe Zukunft und Freiheit für Italien (FLI) gegründet. Diese hat zwar angekündigt, Berlusconi bei der Umsetzung des gemeinsam beschlossenen Regierungsprogramms weiter zu unterstützen, behält sich bei Meinungsverschiedenheiten aber auch ein abweichendes Abstimmungsverhalten vor. Bei einem ersten Test in der vergangenen Woche, einem von der Opposition angestrengten Misstrauensvotum gegen einen Staatssekretär, enthielten sich die meisten FLI-Abgeordneten.
Berlusconis Koalitionspartner, die Lega Nord, dringt vor diesem Hintergrund auf vorgezogene Neuwahlen. Napolitano erklärte in dem Interview mit «l’Unità» allerdings, bislang sehe er keinen Anlass für eine Auflösung des Parlaments. Nur wenn sich herausstellen sollte, dass die Regierung tatsächlich keine Mehrheit mehr habe und in eine Krise stürzen sollte, werde er handeln.
apn
Sie müssen angemeldet sein um kommentieren zu können