Freie Meinungsäußerung unerwünscht

Die Pressefreiheit wird unter Anwendung fadenscheiniger Argumente rücksichtslos mit Füßen getreten; regierungskritische Journalisten werden mundtot gemacht, indem sie und ihre Verleger per Gerichtsdekret unter die Obhut eines staatlichen Treuhändlers gestellt werden oder indem sie kurzerhand inhaftiert werden. Das teilte die ALJ am heutigen Samstag per Pressemeldung mit.

Doch nicht nur die türkischen Journalisten werden (nicht erst seit Kurzem) von Regierungsseite drangsaliert, auch die in der Türkei arbeitenden ausländischen Journalisten sind unerwünscht, so die ALJ weiter. Zwei Beispiele aus den letzten Monaten: Ein deutscher Journalist wurde am Flughafen in Istanbul festgenommen und ohne nachvollziehbaren Grund gleich wieder nach Deutschland zurückgeschickt. Eine niederländische Journalistin musste sich in der Türkei vor Gericht wegen ihres Interviews mit einem Kurden-Politiker gegen den Vorwurf der Propaganda für eine terroristische Organisation zur Wehr setzen. Diese Beispiele (um nur diese zu nennen) zeigen zur Genüge, dass die Pressefreiheit in der Türkei Schritt für Schritt außer Kraft gesetzt wird.

Das Schweigen Europas zu der Verletzung von Menschenrechten

Nicht nur, dass die auflagenstärkste Zeitung der Türkei, „Zaman“, am Freitag unter die Obhut eines staatlichen Treuhänders gestellt wurde, die Redaktionsräume wurden am späten Freitagabend auch noch von der Polizei gestürmt. Es soll auch hier wieder zu Verhaftungen gekommen sein. Die ALJ kritisiert dieses Vorgehen der türkischen Regierung aufs Schärfste und richtet einen Appell an die luxemburgischen Politiker, in ihren Gesprächen mit ihren türkischen Homologen auch die Verletzung der Menschenrechte zur Sprache zu bringen.

Es ist kein Zufall, dass dieser staatliche Angriff auf die Pressefreiheit zu einem Zeitpunkt erfolgt, in dem die EU mit der Türkei eine Vereinbarung über die Rücknahme von Flüchtlingen trifft, schreibt die ALJ. Die Regierung in Ankara wünscht sich zu diesem Moment mehr denn je das Schweigen Europas zu der Verletzung von Menschenrechten. Dieses Schweigen sollte aber schnellstmöglich gebrochen werden.