Die Kosten für die Reform der Rentensysteme sollten künftig ausgenommen werden, verlangen die überwiegend osteuropäischen EU-Mitglieder in einem am Dienstag veröffentlichten Schreiben an die EU-Kommission. Zu den Unterzeichnern gehören Bulgarien, Rumänien, Tschechien, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei sowie Schweden. Sie argumentieren, dass die Aufwendungen für die Neugestaltung ihrer Rentensysteme zwar kurzfristig das Haushaltsdefizit aufblähten. Langfristig ergäben sich aber Vorteile.
Viele Länder reformieren wegen der Überalterung der Bevölkerung momentan ihre Rentenkassen, was zu massiven Zusatzkosten führt. Das schlägt sich in einer steigenden Neuverschuldung und einem wachsenden Staatsdefizit nieder.
«Sollte der gegenwärtige Ansatz für die Schulden- und Defizit- Statistik beibehalten werden, führt dies zu einer Ungleichbehandlung der Mitgliedsstaaten und bestraft Reformländer», heißt es in dem Brief an die Brüsseler Behörde weiter. Die EU-Kommission teilte mit, an einer Stellungnahme zu arbeiten.
Aus Diplomaten-Kreisen verlautete, dass es schwierig werden könnte, alle 27 Mitglieder zu einer Änderung des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu bewegen. Der Vertrag soll für einen stabilen Euro sorgen, indem vor allem die Neuverschuldung der Mitgliedstaaten begrenzt wird.
Reuters
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