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Trotz möglicher Milliardenverluste setzen der Westen und Russland im Ukraine-Konflikt weiter auf gegenseitige Sanktionen. Die EU verlängerte am Freitag die Strafmaßnahmen gegen die von Russland einverleibte Schwarzmeerhalbinsel Krim um ein Jahr. Moskau kündigte an, in Reaktion auf die westliche Sanktionspolitik das seit Anfang August 2014 geltende Importverbot für Lebensmittel aus der EU und den USA zeitlich ausdehnen zu wollen.
Nahezu zeitgleich wurde bekannt, dass die andauernde Wirtschaftskrise in Russland europaweit weit mehr als zwei Millionen Arbeitsplätze bedrohen könnte. Dies geht aus einer Studie des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (Wifo) hervor, die mehreren europäischen Zeitungen vorliegt.
Exportausfälle nehmen zu
«Die Exportausfälle, die wir im Herbst vergangenen Jahres schlimmstenfalls angenommen hatten, sind inzwischen Realität», sagte Autor Oliver Fritz vom Wifo. Prognosen zufolge sind europaweit durch die Russland-Krise mittelfristig rund 100 Milliarden Euro an Wertschöpfung in Gefahr. Die deutsche Wirtschaft wäre mit rund 27 Milliarden Euro die am stärksten betroffene europäische Volkswirtschaft.
Die am Freitag von der EU beschlossenen Sanktionsverlängerungen sehen vor, dass bis zum 23. Juni 2016 keine Kreuzfahrtschiffe aus der Europäischen Union in Krim-Häfen einlaufen dürfen. Neben Tourismusbeschränkungen gelten für das von der Ukraine abgetrennte Territorium zudem Export- und Investitionsverbote. Sie sollen vor allem Unternehmen in Bereichen wie Energie, Transport oder Telekommunikation treffen. In Luxemburg gingen zwischen Oktober 2014 und März 2015 die Exporte im Vergleich zur Vorjahresperiode um 27,6 Prozent zurück.
Russland auf der Agenda
Die deutlich wichtigere Verlängerung der EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland bis zum 31. Januar 2016 soll am kommenden Montag bei einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg beschlossen werden. Die Staats- und Regierungschefs hatten sich bereits im März darauf geeinigt, die Handels- und Investitionsbeschränkungen erst dann aufzuheben, wenn die Vereinbarungen des Minsker Friedensplanes zum Ukraine-Konflikt erfüllt sind.
Die u.a aus den Sanktionen resultierende Wirtschaftskrise hat Russland nach den Worten von Kremlchef Wladimir Putin das Land weniger hart getroffen als befürchtet. «Wir haben die Lage stabilisiert», sagte der Präsident am Freitag beim internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Die Nachfrage steige wieder, die Handelsbilanz sei positiv, und der Rubelkurs zum Dollar und Euro stabiler geworden. «Viele haben eine tiefe Krise vorausgesagt, doch diese ist nicht eingetreten», betonte Putin. Ex-Finanzminister Alexej Kudrin etwa hatte aber am Morgen weiter von einer «vollwertigen Krise» gesprochen. Bis zum Ende des Jahres würden die Wirtschaftsdaten schlechter, warnte der Experte.
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