China billigt massiven Ausbau der Kernkraft

Unbeirrt von der Atomkatastrophe in Japan setzt China voll auf den Ausbau der Kernenergie. Allein in den nächsten fünf Jahren soll mit dem Bau von rund 40 weiteren Reaktoren begonnen werden. Das sieht der neue Fünf-Jahres-Plan vor, den der Volkskongress ohne jede Debatte am Montag in Peking zum Abschluss seiner Jahrestagung billigte. Die Regierung versicherte, «einige Lehren» aus den Unfällen in Japan ziehen zu wollen. «Aber China wird seine Entschlossenheit und Pläne für die Entwicklung der Atomkraft nicht ändern», zitierten Staatsmedien Vizeumweltminister Zhang Lijun.

Die Nutzung der Atomkraft in den Küstenprovinzen werde beschleunigt, gibt der Fünf-Jahres-Plan vor. Auch in Zentralchina werde die Gewinnung von Atomstrom «beständig vorangetrieben». Bis 2015 soll mit dem Bau von 40 Gigawatt an Kapazitäten neu begonnen werden. Schon heute verfolgt China ehrgeizige Pläne: 13 Atomreaktoren mit 10,8 Gigawatt sind in Betrieb. Bis 2020 sollen diese Kapazitäten auf 86 Gigawatt sogar verachtfacht werden. 25 Kernreaktoren sind gegenwärtig schon im Bau, weitere 50 in konkreter Planung. Darüber hinaus gibt es Vorschläge für 70 weitere Reaktoren.

Kaum Nein-Stimmen

Erwartungsgemäß stimmten 2.778 Delegierte in der Großen Halle des Volkes für den neuen Entwicklungsplan. Nur 56 stimmten dagegen, während sich 38 Abgeordnete enthielten. Auf einer Pressekonferenz ging Regierungschef Wen Jiabao mit keinem Wort auf die Atomunglücke in Japan ein. Er erwähnte auch nicht die eigenen Pläne Chinas zum massiven Ausbau der Kernenergie.

Einige der Delegierten betonten aber auf Journalistenfragen, China sollte der Sicherheit von Kernkraftwerken mehr Aufmerksamkeit schenken. «Wir sollten vorsichtiger sein», sagte der Delegierte Wang Chunyun, ein Ingenieur aus der Provinz Jiangsu. Atomkraftwerke sollten nicht in der Nähe von Ballungszentren gebaut werden. «Das Unglück in Japan wird uns eine Lehre sein», sagte der Delegierte Lu Qin aus Jiangsu. «Ich wünschte, es gebe Alternativen zur Atomkraft – aber ich bin da kein Experte.»

Engpässe bewältigen

Mit dem weltweit einmaligen Ausbau der Kernkraft will der größte Energieverbraucher seine Engpässe bewältigen und die Abhängigkeit von Kohle und Ölimporten verringern. Als größter Klimasünder will China auch den Ausstoß von Kohlendioxid verringern. Bis 2015 wird im Fünf-Jahres-Plan angestrebt, den Ausstoß an Treibhausgasen für jeden erwirtschafteten Yuan um 17 Prozent zu verringern. In absoluten Zahlen steigt Chinas Beitrag zum Klimawandel wegen des starken Wachstums aber unverändert weiter. Heute bezieht China zwei Drittel seiner Energie aus Kohle.

Um mehr Nachhaltigkeit zu erreichen, will Regierungschef Wen Jiabao auch das Tempo der bislang zweistellig wachsenden Wirtschaft auf sieben Prozent jährlich drosseln. «Wir werden den Umbau der Entwicklungsmechanismen in den Mittelpunkt rücken.» Die Effizienz müsse verbessert werden. Er versprach einen verstärkten Kampf gegen Inflation, die im Februar 4,9 Prozent erreicht hat und weiter steigen soll. Durch hohe Öl- und Getreidepreise auf dem Weltmarkt importiere China einen Teil der Inflation aber auch, sagte Wen Jiabao.

Nach den Aufrufen zu «Jasmin-Protesten» nach arabischem Vorbild in China wandte sich der Regierungschef dagegen, Parallelen zu diktatorischen Systemen zu ziehen. «Wir sind der Meinung, dass es nicht richtig ist, Vergleiche zwischen China und den betreffenden Ländern zu ziehen.» In drei Jahrzehnten Reform und Öffnung habe China eine schnelle wirtschaftliche Entwicklung erlebt. Der Lebensstandard der Chinesen habe sich verbessert.