Ausgaben wachsen schneller als Einnahmen

Die im ersten Trimester festgestelle Tendenz hat sich im 2. Trimester fortgesetzt. Die Staatsausgaben (+8,5 Prozent) sind stärker gestiegen als die Einnahmen (+ 0,4 Prozent). Unterm Strich bleibt für das erste Halbjahr ein Defizit beim Zentralstaat von 415,4 Millionen Euro. Das hat Finanzminister Luc Frieden am Freitagnachmittag gesagt. Auf das ganze Jahr hochgerechnet ergäbe sich ein Staatsdefizit beim Zentralstaat von quasi einer Milliarde Euro. Damit sei man leider konform zur Prognose, die er bei der Vorstellung des Haushalts gemacht hatte, so Frieden.

Die Steigerung bei den Ausgaben um 8,5 Prozent für das erste Halbjahr sei keinesfalls auf etwaige Ausrutscher zurückzuführen. Es gehe dabei lediglich um die Ausführung bestehender Gesetze. Gestiegen sind etwa die Sozialausgaben für Abeitslosengeld und RMG um 12,8 Prozent. Die Automatismen bei den Staatsbediensteten verursachten Mehrausgaben von 72 Millionen Euro. Um 42 Millionen Euro gestiegen sind die Investitionsausgaben.

Betriebssteuer rückläufig

Bei den Einnahmen sticht insbesondere der starke Rückgang bei den Betriebssteuern hervor. So flossen im ersten Halbjahr rund 120 Millionen Euro weniger an Kollektivsteuer in die Staatskasse, ein Minus von 13 Prozent im Vergleich zur Vorjahresperiode. Eine Mehreinnahme von 40 Millionen Euro wurde hingegen bei der Mehrwertsteuer festgestellt. Allein der E-Commerce hat 70 Millionen Euro zusätzlich in die Staatskasse gespült. Finanzminister Frieden kündigte in diesem Zusammenhang die baldige Ansiedlung eines weiteren Unternehmens für E-Commerce n. Es soll sich dabei um ein großes Büchversandhaus handeln. Konkurrent Amazon wickelt seine Geschäfte seit mehreren Jahren schon von Luxemburg aus.

Der niedrige Mehrwertsteuersatz hat in den vergangegen Jahren etliche Online-Firmen nach Luxemburg gezogen. An ihnen verdiente der Luxemburger Staat recht gut, da die von ihnen erbrachten Leistungen mit dem Luxemburger TVA-Satz besteuert werden. Ab 2015 ist damit Schluss. Dann muss der Kunden den in seinem Land angewandten Mehrwertsteuersatz bezahlen. Die Regierung rechnet mit einem spürbaren Einbruch bei der Mehrwertsteuer. Laut Frieden der «größte Einbruch in den letzten Jahrzehnten», den es zu kompensieren gelte.

Weitere Sparmaßnahmen

2013 und 2014 müsse weiter am «Abbau des Defizits» gearbeitet werden. Frieden sprach dabei von weiteren Sparmaßnahmen, ohne diese jedoch konkret benennen zu wollen. Darüber wolle die Regierung erst im Herbst beraten. Seiner Ansicht nach sei die Bevölkerung im Interesse des Landes bereit zu verzichten. Ziel müsse sein, ein Abgleiten in eine Situation wie derzeit in Portugal, Irland oder Griechenland zu vermeiden. Noch sei man nicht in derlei Lage. Nur könne sich das Land keine regelmäßige Neuverschuldung erlauben. Verstärkt will die Regierung auf Wachstum setzen. Dem soll auch seine Prospektionsreise nach Lateinamerika im Oktober dienen, so Frieden. Das Geld komme nicht von allein nach Luxemburg.

Der Statec hatte am Donnerstag seine Wachstumsprognose für 2012 auf 0,1 Prozent nach unten revidiert. Dies und die Bestätigung der negativen Entwicklung der Staatsfinanzen bezeichnete Frieden als die beiden schlechten Nachrichten dieser Woche.