Asselborn: «Beunruhigende Situation»

Es gibt ausreichend Ursachen, besorgt zu sein. So kommentiert Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn diplomatisch den Zustand der aktuellen Beziehungen zwischen den USA und dem Iran. Es sei kaum zu erwarten, dass der Iran nachgeben werde.

Der Westen wirft dem Iran vor, an der Atombombe zu bauen. Der Iran droht mit der Schließung der Straße von Hormus im persischen Golf, durch die 30 bis 40 Prozent des Erdölbedarfs transportiert wird, und testet demonstrativ Mittelstreckenraketen in der Region. Keinen Grund zur Entwarnung liefert auch der Umstand, dass die USA in diesem Jahr einen neuen Präsidenten wählen und jede Seite außenpolitische Härte demonstrieren will. Präsident Obama habe Iran 2009 die Hand gereicht, doch Iran habe sie ausgeschlagen, also fahren die USA ihren harten Kurs, so Asselborn.

Ob es zu einer Blockade der Straße von Hormus kommt, bezweifelt Asselborn jedoch. Immerhin stammen 50 Prozent der staatlichen Einnahmen des Irans aus dem Ölgeschäft. Die rezenten Raketentests interpretiert Asselborn als Säbelgerassel. Und dann sei da noch die 5. US-Flotte, die in Bahrain stationiert sei. Sollte Iran die Durchfahrt blockieren, würde das Land sich selbst schaden.

Europäer haben andere Interessen als die USA

Die USA haben bereits konkrete Schritte gegen den Iran eingeleitet. Das Kirk-Menendez-Amendment verbietet in den USA tätigen Firmen jede Zusammenarbeit mit der iranischen Zentralbank, was einer wirtschaftlichen Blockade gleichkommt. Die Situation für die Europäer stellt sich jedoch anders als für die USA. Insbesondere im Energiebereich, betont Asselborn. So wird Griechenland zu 65 Prozent aus dem Iran beliefert. Die internationale Gemeinschaft, insbesondere die EU, hat ein vitales Interesse daran, dass die Straße von Hormus passierbar bleibt.

Wie die Europäier in der aktuellen Situation reagieren werden, wollen sie im Januar/Februar diskutieren. Wenn die militärische Option ausgeschlossen ist, sind nur weitreichende wirtschaftliche Sanktionen denkbar, so Asselborn. Die Alternative wäre, einfach zuzuschauen und zu akzeptieren, dass das Land sich mit der Atombombe ausrüstet.

Bedenklich stimmt Asselborn jedoch auch die Aufrüstung in der Region. Erst vor einigen Tagen war die Lieferung von 75 modernen US-Kampfjets an Saudiarabien bekannt geworden. Von den arabischen Staaten wünscht sich Asselborn eine größere Solidarität in ihrer Haltung gegenüber Iran.