«Ära Juncker ist vorbei»

Die Regierung sei auf dem Holzweg, so DP-Parteipräsident, Claude Meisch, am Samstag anlässlich des Parteikongresses im Kulturzentrum von Leudelange. Man versuche Geld einzutreiben, anstatt sich Gedanken über Inhalte und die zukünftige Gestaltung des Landes zu machen. Die Probleme des Landes seien zum großen Teil „hausgemacht“.

Der Kongress stand unter dem Motto „Eisen Zukunftspak fir Lëtzebuerg“ – Do ass méi dran“. Bei den Reformen will die DP den Menschen in den Mittelpunkt rücken. Die Regierung müsse Einnahmen sichern. Diese sollen dem Wohnungsbau, der Klimapolitik, den Sozialleistungen zugutekommen. «Wir brauchen weniger Geldleistungen und mehr Sachleistungen», sagte Meisch. Und nannte er als Beispiele die Mobilitätspolitik und den Wirtschaftsbereich. Die Steuerpolitik schließlich müsse wachstumsfreundlich sein. Bei der Rentenreform müsse das Land schon heute und nicht erst morgen die notwendigen Schritte unternehmen, um die Rentenmauer zu umgehen.

Bettel soll DP-Chef werden

Die „Ära Juncker ist vorbei“, so Meisch. Meisch selbst woll in einem Jahr nicht mehr für das Präsidentenamt der Partei kandidieren, kündigte Meisch an. Nachfolger soll der hauptstädtische Bürgermeister und Fraktionschef Xavier Bettel werden.

In seiner Rede über die EU betonte der DP-Europadeputierte, Charles Goerens, dass es beim Maastrichter Vertrag zu einigen „Geburtsfehlern“ gekommen sei. Seitdem er eingeführt wurde, hätte man über 60 Verstöße gegen die Regeln festgestellt, die aber nie geahndet wurden. Das flagranteste Beispiel sei Ungarn.