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Die Zollverwaltung hat polizeiliche Aufgaben. Dazu zählen die Drogen- und Rauschgiftbekämpfung, der Umweltschutz, die Fahrzeugkontrolle und der Grenzschutz.
Die Aufsichtsabteilung ist in diesem Zusammenhang für die Kontrollen an den Grenzen verantwortlich. Zu ihr gehören die Inspektions- und Kontrollabteilungen, die Statthalterschaften und die Brigaden. Sie führt unter anderem Personen-Kontrollen an den Grenzen durch und besitzt hier die gleichen Befugnisse wie die Polizei.
Seit den Attentaten von Paris im November und der Flüchtlingskrise haben viele EU-Länder die Kontrollen an ihren Außengrenzen wieder verstärkt. Luxemburg hat bisher noch keine Änderungen bei seiner Schengen-Politik vorgenommen. Nichtsdestotrotz heißt es, auf alle Eventualitäten vorbereitet sein. In diesem Kontext will der ADR-Abgeordnete Fernand Kartheiser von Finanzminister Pierre Gramegna (DP) wissen, ob der luxemburgische Zoll genug Leute hat, um zu helfen, die öffentliche Sicherheit zu garantieren. Er will des Weiteren wissen, ob eine spezielle Ausbildung bei den Beamten geplant sei.
460 Zollbeamte
In seiner Antwort erklärt der Finanzminister, dass im Augenblick der „genehmigte Personalbestand“ beim Zoll bei 460 Beamten liegt. Davon sind 338 in der ehemaligen Kategorie des „préposés“ (jetzt D1) angestellt. 114 gehören zur Kategorie der Redakteure (B1). Nur acht sind höhere Beamte (A1).
Dadurch, dass in letzter Zeit mehrere Leute in Rente gingen und noch nicht ersetzt wurden sowie durch organisatorische Fragen liege man momentan leicht unter dem maximal autorisierten Personalbestand, so der Minister. Probleme bei der Rekrutierung gebe es aber keine.
Was die Ausbildung der Zollbeamten anbelangt, so solle man sich keine Sorgen machen, so der Finanzminister. Bei der Grundausbildung ebenso wie bei der Weiterbildung würde das Personal auf alle möglichen Aufgaben bestens vorbereitet. Im Augenblick stünden der Zollverwaltung 303 bewaffnete Beamten zur Verfügung. Das reiche aus, um alle Missionen, darunter auch den Erhalt der öffentlichen Sicherheit und die Grenzkontrollen, zu erfüllen.
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