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2,7 Milliarden Garantie für die Dexia

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LUXEMBURG – Die Minister haben am Freitag entschieden, eine staatliche Garantie von 2,7 Milliarden Euro für die Bad Bank von Dexia zu übernehmen.

Der Betrag soll vor allem eine Garantie für die Bad Bank von Dexia S.A. und der Dexia Credit local S.A. darstellen. Der Garantiebetrag in Höhe von 2,7 Milliarden Euro stellt ungefähr 6,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) und 3 Prozent des Gesamtbetrages der staatlichen Garantien für die Dexia dar.

Die BIL ihrerseits wird an Precision Capital, einer Holding von Mitgliedern der katarischen Königsfamilie, verkauft. Der luxemburgische Staat erhält eine Minderheitsbeteiligung an der BIL in Höhe von etwa 150 Millionen.

Hotels: Klarere Klassifizierung

Dann nahm der Ministerrat ebenfalls drei Gesetzestexte an, die eine neue Klassifizierung der Übernachtungsbetriebe einführen. Sie erweitern den Kreis der Übernachtungsanbieter unter anderem auf Gastzimmer und Herbergen. Die Campings werden von einem eigenen Gesetz geregelt.

Hotels, Motels, Herbergen werden in Kategorien von einem bis fünf Sterne eingestuft. Die Gasthäuser, Gastzimmer und Pensionen werden in sogenannte «Ähren» eingestuft. Die Jugendherbergen sind in drei Klassen unterteilt: Einfacher, mittler und hoher Standard. Die Klassifizierung wird vom Minister auf Basis einer Bewertung des Betriebes vorgenommen.

Die Reformen waren nötig, da das alte «Hotellerie-Gesetz» von 1960 war.